Belgische Abgeordnete warnen vor „Risiko des Völkermords“ an Uiguren

In Belgien haben Abgeordnete des Parlaments das Vorgehen Chinas gegen die muslimische Minderheit der Uiguren angeprangert und vor einem „ernsten Risiko des Völkermords“ gewarnt.

Der Außenausschuss der belgischen Abgeordnetenkammer stimmte am Dienstag für eine entsprechende Entschließung. Sie muss noch in der Plenarsitzung des Parlaments am 1. Juli bestätigt werden, wie der Abgeordnete Samuel Cogolati der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Das belgische Parlament wäre damit nach Angaben der Initiatoren das sechste weltweit, das die „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen die Uiguren anprangert. Zuvor hatten auch die Volksvertretungen von Kanada, der Niederlande, Großbritanniens, Litauens und Tschechiens das chinesische Vorgehen scharf kritisiert.

In Europa nimmt die Kritik an der Unterdrückung zu

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in der nordwestlichen chinesischen Provinz Xinjiang mindestens eine Million Angehörige der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Haftlagern eingesperrt.

Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch gefoltert und misshandelt. In Europa nimmt die Kritik von Politikern und Menschenrechtsorganisationen an der Unterdrückung der Uiguren zu.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die EU und China Ende Dezember grundsätzlich auf ein Investitionsabkommen geeinigt. Wegen des Vorgehens gegen die Uiguren verhängte die EU im März Sanktionen gegen Partei- und Regionalvertreter in der chinesischen Provinz Xinjiang.

Als Reaktion belegte China seinerseits EU-Politiker und Wissenschaftler mit Sanktionen. Daraufhin hatte sich das Europaparlament geweigert, das Investitionsabkommen zu ratifizieren. (afp)