Belgien: Parteien einigen sich auf Regierungsbildung

In Belgien haben sich fünf Parteien mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Der mit der Regierungsbildung beauftragte flämische Rechtsnationalist Bart De Wever habe den belgischen König Philippe kurz vor einer selbstgesetzten Frist am Freitagabend über die Einigung informiert, teilte der königliche Palast mit.

Es wird davon ausgegangen, dass De Wever den Posten des Regierungschefs übernehmen wird. Die Vereidigung der neuen Regierung könnte schon in den kommenden Tagen erfolgen.

Bei der Parlamentswahl am 9. Juni war De Wevers Neu-Flämische Allianz (N-VA) stärkste Kraft geworden, gefolgt von der rechten flämischen Partei Vlaams Belang.

Ende August hatte De Wever das Verhandlungsmandat wegen anhaltender Streitigkeiten unter den Parteien ein erstes Mal niedergelegt. Er war von König Philippe dann aber nach einem kurzen Intermezzo ein weiteres Mal beauftragt worden.

Schwierige Regierungsbildungen

De Wevers N-VA war nur ein einziges Mal zwischen 2014 und 2018 an der Regierung beteiligt. An der nun von ihr angeführten Fünf-Parteien-Koalition sind diesmal die liberale Partei MR und die zentristische Partei Les Engagés (die Engagierten) sowie die flämischen Christdemokraten und die flämischen Sozialisten beteiligt.

Regierungsbildungen sind in Belgien traditionell schwierig. Das föderale Parlament ist zersplittert, weil die meisten Parteien nicht landesweit antreten, sondern nur im französischsprachigen Süden, im niederländischsprachigen Norden oder aber in der Brüsseler Hauptstadtregion. (afp)