Belarussischer Präsident Lukaschenko begnadigt 29 politische Gefangene

Im Vorfeld seiner angestrebten Wiederwahl zum Präsidenten hat der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko weitere 29 politische Gefangene begnadigt. Wie das Präsidialamt in Minsk am Montag erklärte, handle es sich dabei um 18 Männer und elf Frauen, die wegen des Vorwurfs des „Extremismus“ verurteilt worden waren. Wegen „Extremismus“ werden in Belarus regelmäßig Regierungskritiker vor Gericht gestellt.

Zur Identität der Begnadigten wurden keine Angaben veröffentlicht, 15 leiden laut Präsidialamt an „chronischen Erkrankungen“, sechs seien jünger als 25 Jahre.

In den Monaten vor der Präsidentschaftswahl am 26. Januar, bei der Lukaschenko erneut antreten will, hatte er bereits dutzende weitere Gefangene begnadigt. 30 waren im August aus der Haft freigelassen worden, 67 im September und 63 im November.

Wiederholt Protestbewegungen zerschlagen

Laut der von den belarussischen Behörden verfolgten Menschenrechtsorganisation Wjasna befinden sich in den Gefängnissen des Zehn-Millionen-Einwohner-Lands rund 1.300 politische Gefangene.

Präsident Lukaschenko hat während seiner 30-jährigen Herrschaft wiederholt Protestbewegungen zerschlagen, so auch die pro-demokratischen Proteste gegen seine umstrittene Wiederwahl im August 2020.

Seither wurden tausende Menschen inhaftiert und Oppositionelle, politische Aktivisten und Journalisten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Hunderttausende Menschen flohen aus dem Land, insbesondere ins benachbarte Polen. (afp/red)