Belarussischer Nobelpreisträger Bjaljazki zu zehn Jahren Haft verurteilt

Der bereits in Belarus in Haft sitzende Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki ist zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Neben dem 60-Jährigen wurden am Freitag in der belarussischen Hauptstadt Minsk auch drei Mitstreiter zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt, einer von ihnen in Abwesenheit, wie die von Bjaljazki mitgegründete Bürgerrechtsorganisation Wjasna mitteilte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte den Prozess als „Farce“.

Nach Angaben von Wjasna wurde Bjaljazki wegen angeblicher Finanzdelikte zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Mitstreiter erhielten Haftstrafen zwischen sieben und neun Jahren. Sie wurden zudem jeweils zu einer Geldstrafe in Höhe von 185.000 belarussischen Rubel (69.000 Euro) verurteilt.

Einer der Angeklagten, Dmitri Solowjow, wurde in Abwesenheit verurteilt, nachdem er nach Polen geflohen war. „Diese monströsen Strafen sind eine Rache für die Verteidigung der Menschenrechte“, sagte Solowjow der Nachrichtenagentur AFP. „Es ist ein politischer Befehl von der Spitze dieser diktatorischen Macht.“ Die belarussische Führung habe das Land in ein „Konzentrationslager“ verwandelt.

Bjaljazkis Frau Natalja Pintschuk sprach von „sehr grausamen“ Strafen. Die belarussische Exil-Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja bezeichnete die Urteile als „schändliche Ungerechtigkeit“.

Baerbock kommentiert Urteil

Baerbock schrieb im Onlinedienst Twitter, die Aktivisten seien „nur wegen ihres jahrelangen Einsatzes für Rechte, Würde und Freiheit der Menschen in Belarus“ verurteilt worden. Eine Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte forderte ein Ende der „Verfolgung“ von Oppositionellen in Belarus.

Bjaljazki war 2021 festgenommen worden. Dem 60-Jährigen und seinen Mitstreitern wurde vorgeworfen, Bargeld nach Belarus geschmuggelt zu haben, um Oppositionsgruppen zu finanzieren, wie Wjasna mitteilte. Die Organisation wies die Vorwürfe zurück.

Wjasna spielte Schlüsselrolle bei Protesten in Belarus

Wjasna hatte während der Proteste in Belarus im Jahr 2020 eine Schlüsselrolle dabei gespielt, Informationen über Repressionen gegen Demonstranten bereitzustellen. Auslöser der Proteste war die umstrittene Wiederwahl des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Es gab Vorwürfe massiven Wahlbetrugs. Die Demonstrationen wurden mit der Festnahme tausender Menschen, Folterungen und harten Strafen niedergeschlagen. Mehrere Demonstranten starben.

Bjaljazki hatte bereits früher mehrere Jahre im Gefängnis gesessen. 2011 musste er in einem anderen Fall für rund drei Jahre in Haft. Im vergangenen Jahr wurde der Bürgerrechtler mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Den Preis erhielt er zusammen mit der russischen Organisation Memorial und der ukrainischen Menschenrechtsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten.

Wjasna wurde 1996 in Belarus gegründet und ist die bekannteste Bürger- und Menschenrechtsgruppe des Landes. Ins Leben gerufen wurde sie während pro-demokratischer Proteste wenige Jahre nach dem Ende der Sowjetunion, um festgenommene Demonstranten und deren Familien zu unterstützen.

Lukaschenko regiert seit fast drei Jahrzehnten. Er ist ein treuer Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. (afp)