Exil-Oppositioneller nach erzwungener „Notlandung“ in Minsk festgenommen – Bundesregierung fordert Erklärung

Litauen und die belarussische Opposition haben der Regierung in Minsk vorgeworfen, die „Notlandung“ eines Passagierflugzeugs in Belarus erzwungen zu haben, um einen Exil-Oppositionellen festnehmen zu lassen.

Demnach soll ein Militärflugzeug (MiG 29) die Passagiermaschine, die in Athen gestartet war, abgefangen haben. Machthaber Alexander Lukaschenko selbst habe dies angeordnet, hieß es.

Dabei geht es um den Regierungskritiker und Journalist Roman Protasewitsch. Er wurde am Sonntag am Flughafen von Minsk festgenommen, nachdem seine Maschine auf dem Weg nach Litauen wegen einer „Bombendrohung“ in der belarussischen Hauptstadt landen musste, wie der Oppositionskanal Nexta berichtete. Eine Bombe wurde demnach an Bord nicht gefunden.

„Ein beispielloser Vorgang“

Litauens Präsident Gitanas Nauseda sprach von einer „abscheulichen Aktion“ der Regierung des autoritären Machthabers Alexander Lukaschenko. „Ein beispielloser Vorgang! Eine zivile Passagiermaschine auf dem Weg nach Vilnius wurde zur Landung in Minsk gezwungen“, schrieb der Präsident im Online-Dienst Twitter. Er forderte, dass der Regierungskritiker Protasewitsch sofort freigelassen werden müsse.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die erzwungene Notlandung einer Ryanair-Maschine in Belarus und die anschließende Festnahme eines Exil-Oppositionellen als einen „Akt des Staatsterrorismus“ verurteilt. Er verurteile „auf das Schärfste die Festnahme von Roman Prosatewitsch durch belarussische Behörden, nachdem ein Passagierflugzeug von Ryanair entführt worden ist“, erklärte Morawiecki am Sonntag im Online-Dienst Twitter. „Dies ist ein verwerflicher Akt des Staatsterrorismus“, erklärte er.

Bundesregierung fordert eine „sofortige Erklärung“

Auch die Bundesregierung hat eine „sofortige Erklärung“ von Belarus wegen der Umleitung einer Passagiermaschine nach Minsk und der anschließenden Festnahme eines Exil-Oppositionellen verlangt.

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Miguel Berger, schrieb am Sonntag im Onlinedienst Twitter, eine „sofortige Erklärung“ sei nötig.

Tichanowskaja: Oppositionellem drohe nun die Todesstrafe in seinem Heimatland

Die in Litauen im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja prangerte die Festnahme ihres Mitstreiters ebenfalls an. Die Regierung von Belarus habe die Landung der Maschine mit Protasewitsch an Bord „erzwungen“, schrieb sie auf Twitter. Ihm drohe nun die Todesstrafe in seinem Heimatland.

Der Ryanair-Flug mit dem ehemaligen Redakteur an Bord war auf dem Weg von Athen nach Litauen, als die Maschine wegen einer „Bombendrohung“ in die belarussische Hauptstadt umgeleitet wurde und dort notlanden musste, wie Nexta berichtete. Die belarussische Präsidentschaft bestätigte am Sonntag, dass ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 aufgestiegen sei, um das Flugzeug abzufangen.

Nach der Notlandung sei bei einer Überprüfung des Flugzeugs keine Bombe gefunden worden, berichtete Nexta in Online-Plattformen weiter. Es seien „alle Passagiere zu einer weiteren Sicherheitskontrolle geschickt“ worden. Unter ihnen habe sich auch Protasewitsch befunden. „Er wurde festgenommen.“

26-Jähriger wurde wegen den Protesten auf die Terroristen-Liste gesetzt

Die belarussischen Behörden hatten den 26-jährigen Lukaschenko-Gegner im vergangenen November auf die Liste der „an terroristischen Aktivitäten beteiligten Personen“ gesetzt.

Über Nexta waren nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden. Die monatelang andauernden Proteste hatten sich später abgeschwächt.

Die Sicherheitskräfte waren gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen, mehrere Demonstranten wurden getötet, es gab Massenfestnahmen und Folter von Inhaftierten. Mehr als 400 Demonstranten wurden zu Haftstrafen verurteilt. (afp/dts/er)