Belarus: Zwei britische Diplomaten des Landes verwiesen – Außenminister Raab: „Völlig ungerechtfertigt“

Im Zuge der andauernden Proteste in Belarus haben die Behörden zwei hochrangige britische Diplomaten des Landes verwiesen. Die Aktivitäten der beiden Diplomaten der britischen Botschaft seien nicht mit ihrem Status vereinbar und von „destruktiver Natur“ gewesen, sagte am Montag (9. November) ein Sprecher des Außenministeriums in Mink dem Fernsehsender ONT.

Der britische Außenminister Dominic Raab nannte die Ausweisung der Diplomaten „völlig ungerechtfertigt“.

Laut ONT handelt es sich bei den beiden ausgewiesen Diplomaten um die Nummer zwei der Botschaft sowie den Militärattaché. Sie reisten dem Sender zufolge bereits am Montag aus Belarus aus.

ONT berichtete unter Berufung auf die Strafverfolgungsbehörden, die Diplomaten hätten Informationen über die Proteste und die politische Lage im Allgemeinen gesammelt. Auch hätten sie sich wiederholt mit Vertretern von Bürgerrechtsgruppen und Nichtregierungsorganisationen getroffen.

Raab erklärte, die zwei Diplomaten hätten in „legitimer“ Weise die Proteste in Minsk beobachtet. Anstatt jene zu drangsalieren, die seine Methoden der „Repression“ beleuchteten, solle Präsident Alexander Lukaschenko vielmehr in „freie und faire Wahlen“ einwilligen.

Auch müsse es der Staatschef ermöglichen, dass jene zur Rechenschaft gezogen würden, die gewalttätig gegen Demonstranten vorgingen.

Seit der Wiederwahl des seit 26 Jahren amtierenden Lukaschenko vor drei Monaten finden in Belarus ständig Massenproteste gegen den Präsidenten statt. Die Behörden gehen dabei immer wieder gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vor.

Die Wahl vom 9. August war von massiven Betrugsvorwürfen überschattet gewesen. Auch die EU bezeichnete die Abstimmung als weder frei noch fair und verhängte Sanktionen gegen politisch Verantwortliche in dem Land. (afp)