Belarus: „Wegen des Westens gezwungen, russische Atomwaffen zu akzeptieren“

Das belarussische Außenministerium reagierte am Dienstag, 28. März, in einer Erklärung auf die jüngsten Entwicklungen in Russland: Ein Sprecher bestätigte und kommentierte die Pläne zur Stationierung russischer taktischer Atomwaffen auf belarussischem Territorium.

Das Land arbeite in der Tat mit Moskau an der Stationierung der Waffen, für welche die notwendigen Arbeiten voraussichtlich Anfang Juli abgeschlossen sein werden.

Die Entscheidung beruhe jedoch nicht nur auf Sicherheitsüberlegungen, heißt es in der Mitteilung. Das Ministerium erklärte, dass die Führung des Landes in den letzten zweieinhalb Jahren unter einem „beispiellosen politischen, wirtschaftlichen und informationellen Druck“ gestanden habe, der ihr keine andere Wahl gelassen habe.

Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und ihre NATO-Verbündeten sowie die Länder der Europäischen Union hätten sich das daher selbst zuzuschreiben. „Dies ist eine direkte und grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Das Ziel ist eindeutig, die geopolitische Agenda und das politische System zu verändern“, betonte der Sprecher, wie die belarussische Nachrichtenagentur „BelTA“ berichtete.

In der Erklärung wird auch darauf hingewiesen, dass neben dem politischen Druck auch konkrete militärische Aktionen die Notwendigkeit dieser Entscheidung deutlich gemacht haben. Demnach fänden auf dem Territorium der benachbarten NATO-Mitgliedstaaten nahe der belarussischen Grenze militärische Bauarbeiten statt.

„Legitime“ Risiken

Die belarussische Führung habe festgestellt, dass der westliche Druck „legitime nationale Sicherheitsbedenken und Risiken“ für die Minsker Regierung mit sich bringt. Belarus sei daher gezwungen zu reagieren, aber es tue dies in einer Weise, die mit dem nationalen Recht völlig im Einklang stehe.

Da die russischen Waffen, die eingesetzt werden sollen, weiterhin von Moskau kontrolliert würden, stehe die Zusammenarbeit in vollem Einklang mit den einschlägigen Verträgen. Somit verstoße die Kooperation nicht gegen die Bestimmungen der Artikel I und II des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.

Bei den fraglichen Waffen handle es sich auch nicht um strategische, sondern um taktische Atomwaffen. Der Unterschied ist bedeutsam, denn sie sind in ihrer Reichweite begrenzt und werden für ein bestimmtes Ergebnis in einer bestimmten Aktion eingesetzt. Ein solcher Einsatz wäre zum Beispiel, den Vormarsch des Gegners auf einem bestimmten Kriegsschauplatz zu stoppen. Im Gegensatz dazu könnten strategische Atomwaffen effektiver eingesetzt werden, um mit einem massiven Schlag ein großes Gebiet vollständig zu vernichten.

Was die geplanten Maßnahmen angehe, so erklärte das Ministerium, dass belarussische Piloten ausgebildet würden, die später in der Lage sein sollen, mit Spezialmunition ausgerüstete Flugzeuge zu fliegen. Die betreffenden Flugzeuge würden modernisiert; nukleare Sprengköpfe sollen gleichzeitig auf belarussischem Territorium installiert werden.

Belarus will mehr Respekt

Das weißrussische Außenministerium hat einen Aufruf zur Zusammenarbeit an alle seine internationalen Partner gerichtet. Darin heißt es, dass Belarus sich nicht länger mit der Rhetorik der Feindseligkeit zufriedengebe. Die Weißrussen rufen zu einem „konstruktiven und von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog“ auf.

Das Außenministerium hofft auf Zusammenarbeit statt auf ein Wettrüsten. Dazu gehört die Stärkung der globalen und regionalen Sicherheitsmechanismen und der Rüstungskontrolle, einschließlich der Atomwaffen.

Was die Kritik an Weißrussland betrifft, so betonten sie, dass ihre jetzige Entscheidung weder außergewöhnlich noch ein eklatanter Schritt sei. Die NATO selbst organisiert ähnliche „Missionen, sogar mehr als 150 taktische Nuklearwaffen im Besitz der USA sind auf dem Territorium der NATO-Länder in Europa gelagert und mehr als 250 Flugzeuge wurden für ihren möglichen Einsatz bereits vorbereitet“.

Russland ignoriert westliche Reaktionen

Die EU droht Belarus bereits mit Sanktionen. In einem Twitter-Post hat Josep Borrell, der Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, klare Aussagen gemacht. Die EU sei bereit, neue Sanktionen gegen Belarus zu verhängen, falls die Minsker Führung die Stationierung russischer Atomwaffen auf ihrem Territorium akzeptiere.

Unterdessen beobachtet auch die NATO die Situation genau. Vertreter bezeichneten die Initiative Moskaus als „gefährlich und unverantwortlich“, bestätigt eine Mitteilung des ungarischen Nachrichtenbüros MTI.

Eher skeptisch sind die Rückmeldungen von den Ukrainern, die am meisten von der Angelegenheit betroffen sind: „Die Mobilisierung in der Ukraine könnte sich verstärken, wenn Belarus Atomwaffen von Russland erhält. Die Ukraine nimmt aber die Drohungen des russischen Diktators Wladimir Putin derzeit nicht ernst“, sagte David Arahamiya, ein Fraktionsvorsitzender der ukrainischen Regierungspartei, laut einem Bericht des Nachrichtenportals „rbc.ua“ am Montag.

In der Zwischenzeit zeigt sich Moskau aber gar nicht irritiert. „Russlands Pläne werden durch solche (westlichen) Reaktionen sicher nicht beeinträchtigt“, bestätigte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Montag, 27. März, gegenüber Reportern der russischen Nachrichtenagentur „TASS“.

Der Clou an der Sache sei, dass der belarussische Staatschef Lukaschenko höchstwahrscheinlich unter Zwang gehandelt habe, so die Experten, zitiert von „Newsweek“. Die Vermutungen gehen in die Richtung, dass Putin ihn entweder zur Entscheidung gedrängt hat oder ihm Hilfe bei der Festigung seines Einflusses in Osteuropa zugesichert hat.

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