Belarus verbietet Gewerkschaften

Die autoritär regierte Republik Belarus hat nun auch die Arbeit unabhängiger Gewerkschaften verboten. Fast zwei Jahre liegen die Massenprotesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zurück. Jetzt begründeten die Justizbehörden ihre Entscheidung mit angeblichen extremistischen Aktivitäten mehrerer Gewerkschaftsführer und -mitglieder.

Die Gewerkschaften hätten sich an einer Eskalation der Lage beteiligt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Minsk mit, unter Berufung auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts des Landes.

Umstrittener Staatschef

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August 2020 hatte sich Lukaschenko erneut zum Sieger ausrufen lassen. Das führte zu Massenprotesten, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Mehrere Demonstranten starben, Hunderte wurden verletzt, Tausende kamen ins Gefängnis. Den Gewerkschaften gaben die Behörden eine Mitverantwortung an der Lage. Die Gewerkschaften hatten damals auch zu Streiks in den Staatsbetrieben aufgerufen. Damit wollten sie Lukaschenkos Machtbasis lähmen.

Verboten wurden nun etwa die Freie Gewerkschaft der Metallarbeiter. Ebenso die Gewerkschaften unter anderem für Beschäftigte im Bergbau, in der Chemieindustrie und im Baugewerbe sowie die Dachorganisation Belarussischer Kongress der demokratischen Gewerkschaften.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft sind auch noch Strafverfahren gegen Gewerkschafter wegen Teilnahme an „destruktiven Handlungen“ anhängig.

Vorgeworfen wurde den Gewerkschaften auch, sie hätten für ihre gegen den Staat gerichtete Arbeit Hilfe aus dem Ausland bekommen. Zuvor hatten die Behörden auch zahlreiche Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen in Belarus verboten. Denn Lukaschenko, der als „letzter Diktator Europas“ gilt, hatte auch sie für die Massenproteste verantwortlich gemacht. (dpa/mf)