Belarus setzt oppositionellen Telegram-Blogger auf Terrorliste – EU weitet Sanktionen aus

Die belarussischen Behörden haben die Gründer einer oppositionellen Gruppe im Messenger-Dienst Telegram auf eine Terrorliste gesetzt. Die Namen der beiden Gruppen-Gründer erschienen auf der am Mittwoch aktualisierten Liste des belarussischen Geheimdiensts KGB im Internet.

Demnach wird ihnen die Anstiftung zu Massenunruhen vorgeworfen. Mithilfe der Gruppe wurden die Massenproteste gegen den umstrittenen belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko koordiniert. Zudem werden dort Fotos und Videos von oppositionellen Aktionen sowie Mitschnitte von Festnahmen und Verfolgungen durch die Sicherheitsbehörden veröffentlicht.

Telegram-Gruppe „Nexta Live“  hat mehr als 1,7 Millionen Mitglieder

Die Telegram-Gruppe „Nexta Live“ hat mehr als 1,7 Millionen Mitglieder. Auf der Terror-Liste stehen nun ihr Gründer und ein Redakteur, der 22-jährige Stepan Putilo sowie der 25-jährige Roman Protasewitsch. Die Vorwürfe gegen sie werden mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Beide leben daher im Exil in Polen.

„In Belarus wird Terrorismus mit lebenslänglicher Haft oder dem Tod bestraft“, kommentierte der zu Nexta gehörende Kanal in dem Kurzbotschaftendienst Twitter am Donnerstag. Die Männer sind die einzigen belarussischen Bürger auf der Terrorliste, auf der vornehmlich Menschen auf dem Nahen Osten stehen.

Seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August gibt es in Belarus Massenproteste gegen Lukaschenko. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor.

Auch die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an und verhängte Sanktionen gegen ihn und dutzende andere mutmaßliche Verantwortliche für Gewalt und Wahlbetrug. Die belarussischen Sicherheitskräfte gehen regelmäßig gewaltsam gegen die Teilnehmer der weiterhin stattfindenden Demonstrationen vor.

EU erhöht Druck auf Lukaschenko

Daher erhöht die EU nun den Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko und weitet ihre Sanktionen auf den belarussischen Wirtschaftsbereich aus. Die EU-Außenminister einigten sich am Donnerstag darauf, die Strafmaßnahmen auf „Institutionen, Unternehmer und Firmen“ auszudehnen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte.

Die Lage in Belarus wird weiter schlimmer. Die Unterdrückung durch das Lukaschenko-Regime gegen die Menschen hat nicht aufgehört.“

Die EU hat in zwei Runden bereits Sanktionen gegen 55 mutmaßliche Verantwortliche für Gewalt und Wahlbetrug verhängt, darunter auch Lukaschenko. Allen Betroffenen ist die Einreise in die Europäische Union damit untersagt, mögliche Konten in der EU wurden eingefroren.

Unternehmen sind bisher nicht betroffen. EU-Diplomaten hatten im Vorfeld der Video-Konferenz der Außenminister gesagt, es gehe darum, Organisationen und Unternehmen, die mit der Führung um Staatschef Lukaschenko und seiner Familie in Verbindung stehen, zu treffen.

Welche Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, muss nun erst noch ausgearbeitet werden. Europäischen Firmen wären mit ihnen dann Geschäfte untersagt und mögliche Guthaben bei Banken in der EU würden eingefroren. (afp)