Belarus: Regierung schließt unabhängiges Nachrichtenportal wegen Verbreitung „verbotener“ Informationen

Die belarussische Regierung schließt eine einflussreiche unabhängige Nachrichtenplattform, die intensiv über die Massenproteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko berichtet hat. Die Webseite Tut.by, die von vielen westlichen Medien als Quelle benutzt wird, bleibe vom 1. Oktober bis 30. Dezember geschlossen, teilte das Informationsministerium in Minsk am Dienstag mit.

Das Informationsministerium hatte bereits zuvor juristische Schritte gegen Tut.by eingeleitet. Es begründete dies damit, dass die Berichte der Webseite Informationen enthielten, deren Verbreitung „verboten“ sei.

 Regierung entzieht Nachrichtenplattform den „Medienstatus“

Die Betreiber der Plattform erklärten nun, der Webseite werde ab diesem Donnerstag der „Medienstatus“ entzogen. Tut.by verliere damit das Recht, Informationen aus „Konflikt- oder Risikozonen, von großen Demonstrationen und gesellschaftlich wichtigen Ereignissen“ zu veröffentlichen. Als normale Webseite ohne Mediencharakter werde Tut.by aber weiter operieren.

In Belarus finden seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August Massenproteste gegen Lukaschenko statt, gegen welche die Behörden mit harter Hand vorgehen. Laut den offiziellen Ergebnissen gewann der Staatschef die Wahl mit 80 Prozent der Stimmen, seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja kam demnach nur auf zehn Prozent. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren autoritär regierenden Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor. (afp)