Belarus räumt provisorisches Migrantenlager an Grenze zu Polen

In Belarus hat der Grenzschutz ein provisorisches Migrantenlager an der Grenze zu Polen geräumt. Am Donnerstag seien alle Migranten aus dem Lager nahe dem Grenzübergang Bruzgi in ein nahegelegenes Logistikzentrum gebracht worden, erklärte der belarussische Grenzschutz im Messenger-Dienst Telegram. Die Behörden veröffentlichten auch Fotos des offenbar verlassenen Lagers, in dem rund 2000 Menschen tagelang ausgeharrt hatten.

Die Migranten, darunter viele Kurden aus dem Nordirak, hatten das Lager in einem Waldgebiet unweit des Grenzübergangs Bruzgi errichtet. Am Dienstag hatten polnische Sicherheitskräfte dort Tränengas und Wasserwerfer gegen die illegalen Einwanderer eingesetzt, die Steine geworfen hatten. Der polnische Grenzschutz bestätigte nun die Evakuierung des Lagers.

Am Dienstagabend waren bereits mehr als tausend Menschen aus dem Lager in eine riesige Lagerhalle gebracht worden. Doch rund 800 weitere hatten nach Angaben der belarussischen Behörden bei Temperaturen unter 0 Grad weiter in Zelten oder an Lagerfeuern im Freien geschlafen.

Diese Migranten wurden wegen „schlechter werdender Wetterbedingungen“ nun ebenfalls in die Lagerhalle gebracht, wie der belarussische Grenzschutz mitteilte. Dort erhalten sie demnach warmes Essen und warme Kleidung.

Polen in schwieriger Lage

An der EU-Außengrenze zu Belarus, besonders an der Grenze zu Polen, sitzen seit Wochen tausende Migranten aus dem Nahen Osten fest. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Migranten absichtlich ins Grenzgebiet zur EU geschleust zu haben.

Die Lage an der Grenze war zuletzt äußerst angespannt. Polen hat einen Grenzzaun errichtet und mehr als 15.000 Sicherheitskräfte an der Grenze zusammengezogen. Sie nahmen nach Angaben aus Warschau in der Nacht zum Donnerstag rund 200 Flüchtlinge fest, die versucht hatten, die Grenze nach Polen zu überqueren.

Weitere 45 Migranten hätten Donnerstagabend versucht, die Grenze zu überqueren und wurden ebenfalls festgenommen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Freitag. Demnach habe eine Gruppe von etwa 500 Menschen von belarussischer Seite aus Steine auf polnische Beamte geworfen und Tränengas versprüht. Gleichzeitig hätten „belarussische Beamte“ ihre polnischen Kollegen mit Lasern zu blenden versucht.

„Die belarussische Seite versorgt die Migranten mit Tränengas“, sagte die Sprecherin. Vier polnische Soldaten wurden demnach verletzt, mussten aber nicht ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Festgenommenen sind laut Sprecherin aufgefordert worden, „Polen zu verlassen“.

Insgesamt verzeichneten die Grenzschützer am Donnerstag 255 Grenzübertrittversuche. Seit Jahresbeginn hat der polnische Grenzschutz nach eigenen Angaben mehr als 34.000 Versuche registriert – davon allein fast 17.300 im Oktober und bislang über 6000 im November. Während die Zahl der Grenzübertritte zurückgeht, seien die jüngsten Versuche „aggressiver geworden“, sagte die Sprecherin.

Unterdessen brachte ein erster Rückführungsflug 431 Menschen in den Irak zurück, darunter viele Frauen und Kinder. Die Iraqi-Airways-Maschine startete in Minsk und landete am Donnerstagabend in Erbil, der Hauptstadt der nordirakischen Kurdenregion. Nach belarussischen Angaben sollen 5000 der rund 7000 in Belarus gestrandeten Menschen in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Seehofer: Keine Flüchtlingsaufnahme in Deutschland

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) widersprach unterdessen Angaben aus Minsk zu einer angeblichen Bereitschaft Deutschlands zur Flüchtlingsaufnahme. Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen und „die klare Info erhalten, dass es hier um eine Falschmeldung geht“, sagte Seehofer am Donnerstag in Warschau.

Die belarussische Führung hatte unter Verweis auf Merkel von einem „humanitären Korridor nach Deutschland“ gesprochen. Die Kanzlerin hatte am Mittwoch zum zweiten Mal mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Nach Berliner Regierungsangaben ging es dabei um „humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen“.

Am Donnerstag sagte die belarussische Präsidenten-Sprecherin Natalja Eismont jedoch, Merkel wolle mit der EU über die Schaffung eines humanitären Korridors für die an der Grenze zu Polen festsitzenden Migranten verhandeln.

Seehofer prangerte dies als „Falschmeldung“ an, mit der „Druck“ ausgeübt und „Stimmung“ gemacht werden solle. Deutschland wolle zur humanitären Versorgung der Flüchtlinge auf belarussischer Seite beitragen. „Was wir nicht tun werden, dass wir Flüchtlinge aufnehmen, dass wir dem Druck nachgeben.“ Jegliche humanitäre Hilfe habe letztlich zum Ziel, die Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzubringen, sagte der Innenminister. (afp/oz)