Belarus kündigt Vergeltung wegen US-Sanktionen an – Deutschland verurteilt Protassewitsch-Interview

Das autoritär regierte Belarus reagiert mit Vergeltungsmaßnahmen auf US-Sanktionen. „Wir können diese unfreundliche Vorgehensweise nicht unbeachtet lassen“, erklärte der Sprecher des belarussischen Außenministeriums, Anatoli Glas, am Donnerstag.

Demnach müssen die USA ihr diplomatisches Personal in Minsk abbauen, und die Visaverfahren für US-Bürger werden verschärft. Zudem widerriefen die belarussischen Behörden die Arbeitserlaubnis für die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID).

Lukaschenko ignorierte Forderung politische Gefangene freizulassen

Die USA hatten im April erneut Sanktionen gegen neun staatliche Unternehmen in Belarus verhängt, nachdem Präsident Alexander Lukaschenko Forderungen ignoriert hatte, politische Gefangene freizulassen. Die Maßnahmen traten am Donnerstag in Kraft.

Ministeriumssprecher Glas bezeichnete sie als „illegal“. „Sie widersprechen dem internationalen Recht und zielen darauf ab, Druck auf einen souveränen Staat auszuüben.“ Zudem würden lediglich „gewöhnliche belarussische Bürger“ unter den Sanktionen leiden.

Vergangene Woche hatte Washington noch einmal eine Verschärfung der Strafmaßnahmen angedroht, nachdem die belarussischen Behörden einen europäischen Linienflug umgeleitet und einen regierungskritischen Journalisten an Bord nach der erzwungenen Landung verhaftet hatten.

Deutschland verurteilt unter Zwang zustande gekommenes Interview mit Protassewitsch

Unterdessen verurteilt Deutschland ein vom belarussischen Staatsfernsehen veröffentlichtes Interview mit dem Regierungskritiker und Journalisten Roman Protassewitsch scharf. Es sei eine „Schande“ für die belarussische Führung, die ihre ganze „Demokratieverachtung“ und „Menschenverachtung“ zeige, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Protassewitsch, der Ende Mai nach der erzwungenen Zwischenlandung eines Flugzeugs in Minsk festgenommen worden war, bekennt sich in dem am Donnerstag ausgestrahlten Fernsehinterview dazu, zu Protesten aufgerufen zu haben.

Auch lobt der 26-Jährige, der sich in dem Video erkennbar unwohl fühlt, den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Beobachter und Aktivisten gehen davon aus, dass das Interview unter Zwang zustande gekommen ist.

Deutschland „verurteilt auf das Schärfste diese erneute Vorführung des Gefangenen Roman Protassewitsch“, sagte Seibert. „Da wird ein unliebsamer oppositioneller Journalist hinter Gitter gebracht und dort so weit psychisch und möglicherweise auch physisch bearbeitet, dass er dieses vollkommen unwürdige und unglaubwürdige Geständnis-Interview gibt.“

Seibert sagte Protassewitsch die Unterstützung der deutschen Regierung zu. „Unsere Gedanken sind bei diesem jungen Mann und allen anderen Bürgern von Belarus, die für ihre Überzeugung so unmenschlich behandelt werden.“

Großbritannien nannte das Interview „verstörend“

Auch Großbritannien nannte das Interview „verstörend“ und sagte, es sei „eindeutig unter Zwang entstanden“. Außenminister Dominic Raab forderte, dass die an der Ausstrahlung des Interviews Beteiligten zur Verantwortung gezogen werden.

Die Festnahme Protassewitschs und seiner Partnerin Sofia Sapega im Zusammenhang mit der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine durch die belarussischen Behörden vor knapp zwei Wochen hatte international Empörung ausgelöst und die Führung in Minsk weiter isoliert. Die EU und die USA verhängten in der Folge neue Sanktionen gegen Belarus. (afp)

Der seit über 25 Jahren regierend Lukaschenko geht seit der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl vergangenes Jahr hart gegen Regierungsgegner vor. Massenproteste ließ er niederschlagen. Tausende Demonstranten wurden festgenommen, viele berichteten über Folter.

Die USA hatten bereits 2006 nach Wahlfälschungsvorwürfen Sanktionen gegen Belarus verhängt. 2008 verwies Lukaschenko in der Folge den US-Botschafter des Landes. 2015 setzte Washington die Strafmaßnahmen aus und begrüßte Fortschritte. Seit Donnerstag sind sie nun wieder in Kraft.