Belarus: Kolesnikowa wegen „Untergrabung der nationalen Sicherheit“ in Haft

Die belarussische Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa und der Anwalt Maxim Snak sind nach offiziellen Angaben unter dem Vorwurf der „Untergrabung der nationalen Sicherheit“ festgenommen worden. Ermittelt werde gegen Kolesnikowa und Snak wegen des Versuches, „die sozio-politische und wirtschaftliche Lage des Landes zu destabilisieren und die nationale Sicherheit zu untergraben“, erklärte das zuständige Ermittlungskomitee am Mittwoch in Minsk.

Zur Festnahme Kolesnikowas in der Nacht zum Dienstag an der belarussisch-ukrainischen Grenze gibt es unterschiedliche Darstellungen: Nach Angaben von Augenzeugen sollte die 38-Jährige gegen ihren Willen in die Ukraine abgeschoben werden. Die Regierungsgegnerin habe sich widersetzt und sei daraufhin festgenommen worden. Dagegen erklärte der belarussische Grenzschutz, die Oppositionelle sei bei dem Versuch festgenommen worden, die Grenze zur Ukraine zu überqueren.

Snak wiederum war nach Angaben seiner Unterstützer am Mittwoch von maskierten Männern abgeführt worden. Augenzeugen berichteten, der 39-Jährige sei in der Nähe seines Büros von mehreren Männern in Zivil und mit Masken abgeführt worden. Die Unterstützer veröffentlichten auch ein Foto der Festnahme.

Максім Знак затрыманы!

Вось фота, як ён ідзе ў суправаджэнні сілавікоў. pic.twitter.com/DoZqpezIrB

— Белсат TV (@Belsat_TV) September 9, 2020

Damit wären die letzten beiden in Weißrussland verbliebenen Mitglieder des oppositionellen Koordinierungsrates verhaftet worden.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August demonstrieren die Menschen in Belarus gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschef Lukaschenko. Sie werfen der Regierung massiven Betrug bei der Wahl vor, die Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll. Die belarussischen Sicherheitsbehörden gehen immer wieder massiv gegen die Demonstranten vor. Erst am Sonntag waren bei Protesten mehr als 600 Menschen festgenommen worden. (afp/er)