Belarus bestellt ranghohen polnischen Diplomaten ein

Vor dem Hintergrund immenser Spannungen zwischen Belarus und Polen hat das Außenministerium in Minsk den Geschäftsträger der polnischen Botschaft einbestellt. Das Außenministerium erklärte am Donnerstag, es habe dem Diplomaten seinen „starken Protest“ über Vorwürfe mitgeteilt, wonach belarussische Kräfte in dieser Woche einen Sicherheitsvorfall an der Grenze verursacht hätten. Belarus habe „nie Grenzvorfälle provoziert“ und weise derartige „Provokationen“ zurück.

Wegen des mutmaßlichen Vorfalls hatte bereits am Mittwoch das Außenministerium in Warschau den Geschäftsträger der belarussischen Botschaft in Polen einbestellt. Laut Warschau war in der Nacht zum Dienstag eine Gruppe von „uniformierten und mit Gewehren bewaffneten Personen“ aus Belarus in polnisches Hoheitsgebiet eingedrungen.

Die Spannungen zwischen Belarus und westlichen Staaten haben sich zuletzt weiter verschärft. In den vergangenen Monaten sind tausende Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten über Belarus in die EU-Staaten Polen, Lettland und Litauen gekommen.

Die EU beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, Migration zu instrumentalisieren, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Im polnisch-belarussischen Grenzgebiet starben laut polnischen Medienberichten in den vergangenen Monaten mindestens zehn Flüchtlinge und Migranten.

Die EU hatte nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen Jahr und dem anschließenden brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen die Minsker Führung verhängt.

Polen stationierte in den vergangenen Wochen als Reaktion auf die steigende Zahl von Migranten tausende Soldaten an der Grenze, errichtete einen Stacheldrahtzaun, verhängte den Ausnahmezustand im Grenzgebiet und legalisierte sogenannte Pushbacks.

Am Freitag gab das polnische Parlament grünes Licht für den Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus. Die Barriere soll sich auf einer Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Außengrenze erstrecken. (afp/dl)