Beitrittsgespräche: Mazedoniens Außenminister wirft EU Verzögerung vor

Mazedoniens Außenminister Nikola Poposki wirft der EU vor, Beitrittsverhandlungen für das Land seit Jahren zu verzögern. „Was die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen angeht, haben wir schon seit 2009 alle Kriterien erfüllt, aber das kümmert niemanden“, sagte Poposki der „Welt“. „Wir wären schon im siebten Verhandlungsjahr, wenn man uns fair behandelt hätte.“

Seit 2005 ist Mazedonien offizieller EU-Beitrittskandidat, 2009 hatte die Europäische Kommission die Aufnahme der Verhandlungen mit der EU zunächst grundsätzlich empfohlen. 2015 erklärte sich Brüssel zwar bereit, die Empfehlung zu verlängern – aber nur, falls es den mazedonischen Parteien gelänge, durch frei und faire Neuwahlen die anhaltende innenpolitische Krise zu lösen. Die Wahlen stehen im Dezember an. Den Beitrittsverhandlungen müssen die EU-Staaten im Rat zustimmen. Griechenland macht dies kategorisch von einer Lösung des Namensstreits mit dem Nachbarland abhängig. Mazedoniens Außenminister befürchtet, dass der EU-Beitritt wegen der Flüchtlingskrise noch weiter aufgeschoben wird. Vielmehr habe sein Land mit der Schließung seiner Grenze zu Griechenland im März 2016 zur Entlastung der EU-Staaten erheblich beigetragen. „Ohne Mazedoniens Grenzschließung, wäre Schengen kollabiert und jedes einzelne Land der Flüchtlingskrise hätte Grenzkontrollen eingeführt“, sagte Poposki und fügte hinzu: „Die günstigste Lösung und die politisch akzeptabelste war, dass das jemand anders machen sollte – wir haben es getan.“ Mazedonien habe auch deshalb seine Grenze geschlossen, weil man beweisen wollte, dass man reif für einen EU-Beitritt sei, so der Außenminister. Ausreichend Hilfe von Deutschland und der EU habe man indes bei der Grenzsicherung nicht bekommen. „Wenn wir uns anschauen, wie viel Geld Griechenland bekommen hat und was man alles für sie getan hat, dann ist das nicht vergleichbar“, sagte Poposki. Zur aktuellen Lage an der Grenze sagte Poposki: „Zurzeit kommen an schlechten Tagen einige Hundert Menschen an die Grenze. In den meisten Fällen können wir illegale Grenzübertritte verhindern.“ Im September 2015 seien es noch täglich 11.000 bis 14.000 Flüchtlinge gewesen. Seit Januar hätte man rund 35.000 Illegale registriert. Um die Grenze ausreichend zu kontrollieren, sei Unterstützung durch bilaterale Abkommen notwendig. Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex benötige man allerdings nicht. Poposki machte deutlich: „Für uns macht es keinen Unterschied, ob der österreichische Polizist unter österreichischer Fahne oder als Teil von Frontex an der Grenze arbeitet.“ Allerdings verlangte Mazedoniens Außenminister bei der Terrorbekämpfung einen besseren Informationsaustausch mit EU-Ländern. „Es ist ein großes Defizit, dass wir in diesem Bereich nicht als gleichberechtigter Partner behandelt werden“, sagte Poposki. Das sei nötig, um zu verhindern, dass Terrororganisationen Terroristen über die Flüchtlingsrouten einschleusen. „Wir sollten dagegen angehen, indem wir den Informationsaustausch mit Ländern, die zwar nicht zur EU gehören, aber auf der Flüchtlingsroute liegen, verstärken.“ Auch Serbien benötige sofort bessere Informationen. (dts)