Beispielloser Druck: Neue Großkundgebung in Moskau gegen Polizei-Willkür

Bei einer Großkundgebung in Moskau wollen an diesem Sonntag Tausende Menschen gegen Polizeiwillkür und für freie Medien in Russland demonstrieren. Anlass ist das jüngste Vorgehen der russischen Polizei gegen den Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow.

Es ist bereits die zweite Demonstration in dieser Woche, diesmal ist sie aber für 20.000 Teilnehmer zugelassen. Bei einer nicht genehmigten Solidaritätskundgebung für den Reporter waren am Mittwoch Hunderte Menschen festgenommen worden.

Die Polizei hatte dem 36-Jährigen Drogen untergeschoben, um ihn ins Gefängnis zu bringen. Er hatte mafiöse und korrupte Strukturen in Polizei und Geheimdienstapparat aufgedeckt. Zuvor war der Mitarbeiter des kritischen Internet-Portals Medusa monatelang bedroht worden.

Am Dienstagabend kam Golunow nach beispiellosem internationalen Protest überraschend auf freien Fuß. Das Innenministerium ließ die Vorwürfe fallen und ermittelt jetzt gegen eigene Beamte. Kremlchef Wladimir Putin entließ in einem für russische Verhältnisse ungewöhnlichen Schritt zwei Polizeigeneräle.

Zu der Kundgebung unter dem Motto „Gerechtigkeit für alle“ aufgerufen haben Journalistenverbände und Menschenrechtler. Sie kritisieren, dass solche inszenierten Strafverfahren gegen Andersdenkende oder auch in der Geschäftswelt beinahe systematische Züge in Russland trügen. Abgeordnete des russischen Parlaments kündigten an, die Anti-Drogen-Gesetzgebung zu überarbeiten. (dpa)

Am vergangenen Mittwoch gab es bei den ersten Protesten gegen Polizei-Willkür im Falle des Enthüllungsjournalisten Golunow Dutzende Festnahmen. Foto: Pavel Golovkin/AP

Polizisten bilden eine Blockade: Die Festnahme des Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow treibt Abertausende Moskauer auf die Straße. Foto: Pavel Golovkin/AP

Iwan Golunow in einer Zelle im Gerichtssaal. Der renommierte Reporter ist wieder frei und wird nicht angeklagt. Foto: Dmitry Serebryakov/AP

Auf den Titelseiten der russischen Zeitungen «Wedomosti», «Kommersant» und «RBK» (v.l.) protestieren Journalisten mit der Aufschrift «Ich bin/Wir sind Iwan Golunow» gegen die Festnahme des Enthüllungsreporters. Foto: Ulf Mauder

Iwan Golunow war wegen eines angeblichen Drogendelikts festgenommen worden. Foto: Evgeny Feldman/meduza.io