Kreml-Kritiker Alexei Nawalny in Haft gestorben – Scharfe Vorwürfe an Moskau

Der 47jährige russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben der Gefängnisbehörden gestorben. Der prominenteste Kremlkritiker Russlands starb am Freitag in der Strafkolonie in der russischen Polarregion, wie die Gefängnisbehörden mitteilten. Die Gründe für seinen Tod würden untersucht, hieß es weiter.

Nawalny „fühlte sich nach einem Spaziergang schlecht und verlor fast unverzüglich das Bewusstsein“, erklärte die Behörde. Medizinisches Personal sei sofort zur Stelle gewesen, auch sei ein Krankenwagen gerufen worden. „Es wurden Wiederbelebungsmaßnahmen durchgeführt, die keine positiven Ergebnisse brachten“, gab FSIN weiter an.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Präsident Wladimir Putin sei in Kenntnis gesetzt worden. Weitere Details nannte er zunächst nicht. Nawalnys Team erklärte, es habe bislang keine Bestätigung über den Tod des Oppositionellen erhalten. Sein Anwalt Leonid Solowjow sagte der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“: „Auf Entscheidung von Alexej Nawalnys Familie kommentiere ich überhaupt nichts.“

Nawalny ist unter anderem wegen angeblichem „Extremismus“ zu insgesamt 19 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. International jedoch wird der Politiker, der 2020 nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebte, als politischer Gefangener eingestuft. Menschenrechtsorganisationen forderten seit langem Nawalnys Freilassung.

Noch am Flughafen verhaftet

Nachdem er in Deutschland von den Folgen des Giftanschlags behandelt worden war, kehrte Nawalny am 17. Januar 2021 nach Russland zurück – und wurde noch am Flughafen verhaftet. Schon im vergangenen Dezember war der als politischer Gefangener eingestufte Politiker über mehrere Wochen verschwunden. Im Nachhinein erwies sich, dass die Justiz ihn aus dem europäischen Teil Russlands in ein Straflager im hohen Norden Sibiriens verlegt hat. Nawalny vermutete, dass er dort vor der anstehenden Präsidentenwahl im März möglichst isoliert werden sollte.

Nawalny führte immer wieder Klagen gegen den Strafvollzug wegen Verletzung seiner Rechte. Er nutzte die Gerichtsauftritte nicht zuletzt zur beißenden Kritik an Putins autoritärem System und Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Zuletzt wurde Nawalny mit Beginn des Wahlkampfes zu den Verhandlungen nicht mehr zugeschaltet.

Nawalny wurde international als politischer Gefangener anerkannt. Die USA, die EU sowie die Bundesregierung hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder besorgt gezeigt und die russische Führung aufgefordert, über Nawalnys Verbleib zu informieren. Russland wies dies aber als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zurück. Der Kreml teilte auch mit, dass er sich nicht um das Schicksal von Gefangenen in Russland kümmern könne.

EU macht „russisches Regime“ verantwortlich

Die Europäische Union (EU) macht das „russische Regime“ verantwortlich für den Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny. Nawalny habe „für seine Ideale das ultimative Opfer“ gebracht, erklärte am Freitag EU-Ratspräsident Charles Michel im Onlinedienst X. „Die EU hält das russische Regime für alleinverantwortlich für diesen tragischen Tod.“

Der britische Premierminister Rishi Sunak sprach von einer „schrecklichen Nachricht“ und einer „großen Tragödie“ für das russische Volk. Als stärkster Verfechter der russischen Demokratie habe Nawalny „sein ganzes Leben lang unglaublichen Mut bewiesen“, schrieb Sunak im Onlinedienst X.

Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné bezeichnete Nawalny als Opfer des Widerstands. Der Kreml-Kritiker habe „seinen Widerstand gegen ein System der Unterdrückung mit dem Leben bezahlt“.

US-Regierung macht Moskau für Tod Nawalnys verantwortlich

Die US-Regierung hat der russischen Führung eine direkte Verantwortung für den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zugewiesen. „Russland ist verantwortlich“, sagte Vizepräsidentin Kamala Harris am Freitag in einer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Tod des prominenten Oppositionellen in einer Strafkolonie sei „ein neues Zeichen der Brutalität“ von Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Ähnlich äußerte sich US-Außenminister Antony Blinken. „Russland ist dafür verantwortlich“, sagte auch er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zum Tod Nawalnys. Die zugrunde liegende „Furcht“ vor einem einzelnen Mann zeige „die Schwäche und Fäulnis im Herzen des Systems“, das Putin errichtet habe. (afp/dpa)