Eine Insel voller abgelehnter oder straffälliger Migranten? Dänen protestieren gegen Abschiebezentrum auf Lindholm

Eine Insel voller abgelehnter oder straffälliger Migranten vor der eigenen Haustür? Der Plan der Regierung findet nicht überall Anklang. Die Einwohner sind dagegen. Auch Menschenrechtlicher äußern ihre Bedenken.

Es ist eine klare Botschaft der dänischen Regierung an die Flüchtlingen: Wer nicht passt, muss gehen.

Die dänische Regierung hat die unbewohnte Insel Lindholm als Lösung im Blick. Inmitten der Ostsee, drei Kilometer vom Festland entfernt, soll auf sieben Hektar Land ein Abschiebezentrum für 125 straffällige oder abgelehnte Migranten entstehen. Sie sollen dort vorübergehend eine Unterkunft beziehen, bis sie nach Hause zurückkehren, so Finanzminister Kristian Jensen.

Pro und Contra

Bedenken gegen das Abschiebezentrum äußern jetzt nicht nur die Einwohner von Kalvehave, einem kleinen Hafen in der Nähe der Insel. Die Verbindung zwischen Insel und Festland wird tagsüber von einer Fähre abgedeckt. Selbst wenn die Migranten überwacht werden und nachts wieder in ihren Unterkünften sein müssen, so sehen die Einwohner doch ihr bisheriges Leben stark beeinträchtigt. Sie protestieren:

Diese Migranten gefährden unsere Ruhezonen. Wer sorgt dann für unsere Sicherheit?“

Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, erklärte nach Angaben „Der Nordschleswiger“:

Ich mache mir ernsthafte Sorgen über die Pläne der dänischen Regierung. Die Isolation kann negative Folgen haben. Das haben wir schon mehrmals in der Vergangenheit beobachtet und Dänemark sollte das nicht kopieren.“

„Lindholm ist eine Insel für freie Vögel, aber nicht für Menschen in Käfigen“, sagten andere Aktivisten in dänischen Medien laut „Kronenzeitung“.

Die Ministerin für Ausländer und Integration Inger Støjberg verteidigte das Projekt:

Die (Migranten) sind in Dänemark unerwünscht, und das müssen sie auch spüren.“

Peter Skaarup, Fraktionsvorsitzender der Dänischen Volkspartei, sagte gegenüber „Daily Mail“: „Wir möchten eigentlich, dass diese Leute zurück in ihre Heimat gehen, aber das Zentrum ist die nächstbeste Lösung. Wir müssen ganz einfach Vorkehrungen treffen, insbesondere, wenn Menschen Gewaltverbrechen und Terror begehen.“

Gegenüber dem „Focus“ äußerte sich der Politikwissenschaftler Etzold bereits im Sommer 2018:

Der politische Konsens im Land, den auch die Sozialdemokraten mittragen, lautet: Wir wollen so wenig wie möglich Flüchtlinge und wir wollen so unattraktiv wie möglich für sie sein. Deshalb passt die Idee eines Lagers durchaus ins Bild.“

Der Flüchtlings-Kurs der Regierung trägt bereits Früchte: 2017 gab es in Dänemark nur noch rund 3.500 Asylanträge, im Jahr 2015 waren es noch etwa 21.000.

Umbau-Projekt verschlingt Millionen

Die Insel wird jetzt umfassend ausgebaut. Für den Umbau werde man ungefähr drei Jahre benötigen. Die Kosten für die dänischen Steuerzahler betragen nach derzeitiger Schätzung rund 759 Millionen Dänische Kronen (rund 102 Millionen Euro), berichtet das „gatestoneinstitute“. Bis zur Fertigstellung des Abschiebezentrums sind die Asylbewerber in Kærshovedgård untergebracht. Dort wurde ein ehemaliges Gefängnis 2016 als Asylzentrum eingerichtet. (sua)