BDI ruft China zu Zugeständnissen im Handelskonflikt auf

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die chinesische Regierung zu Zugeständnissen aufgerufen, um den Handelskonflikt mit den USA zu entschärfen. Viele Wirtschaftsnationen hätten mit China wegen Überkapazitäten und Abschottung ähnliche Probleme wie die USA und die EU, erklärte BDI-Chef Dieter Kempf am Dienstag.

Die chinesische Regierung sollte die internationale Kritik etwa wegen unfreiwilligen Technologietransfers oder des Schutzes geistigen Eigentums ernster nehmen“.

In vielen Branchen würden die Hürden für ausländische Unternehmen eher höher als niedriger, kritisierte Kempf: “

China muss seinen Handelspartnern glaubhaft vermitteln, dass es seine Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO nicht nur auf dem Papier ernst nimmt.“

Der BDI-Präsident würdigte aber Signale der Öffnung wie den angekündigten Abbau des Joint-Venture-Zwangs in der Automobilindustrie bis zum Jahr 2022.

Auch die EU forderte Kempf zu mehr Engagement auf: „Europa muss noch stärker eigene Interessen vertreten.“ Die weltweit größte Handelsmacht müsse sich klar und deutlich dafür aussprechen, dass nur die globale Handelsordnung internationale Konflikte austragen und lösen könne.

Die deutsche Industrie unterstütze ausdrücklich den Kurs der EU und auch der USA, neue WTO-Verfahren gegen China beim Technologieschutz anzustrengen.

Der BDI-Präsident bekräftigte, dass die einseitigen Zölle der US-Regierung der falsche Weg seien. Eine nachhaltige Konfliktlösung könne nur innerhalb der WTO zustande kommen.

US-Präsident Donald Trump hat für die USA von der WTO unabhängige Maßnahmen ergriffen, um die amerikanische Wirtschaft zu schützen. Die WTO-Verfahren dauerten zu lange und die Situation wäre akut. Zudem wurde China nicht nur von den USA beschuldigt, die Regeln der WTO regemäßig zu brechen. (afp)