Bayern fordert sofortige Taten: „Deutschlandweit hat man den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden“

"Deutschlandweit hat man den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden", kritisierte Bernreiter. Das sei kein bayrisches Problem, sondern betreffe ganz Deutschland, berichtet Krone.at. Täglich überschritten im Schnitt 7.000 Menschen die Grenze, im Monat September seien es 225.000 gewesen. Das bedeute, dass die Kommunen die Unterbringungsmöglichkeiten bis Weihnachten noch einmal verdoppeln müssten.

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte: "Ich kann nur sagen, ich möchte diese Verantwortung nicht mehr tragen."

"Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir in Deutschland und Europa grandios scheitern", warnte er bei seiner Regierungserklärung im bayrischen Landtag am Donnerstag.

Berlin müsse endlich anfangen zuzuhören. Gleichzeitig bedankte sich der bayrische Regierungschef bei allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern: "Das, was hier in Bayern geschieht, ist praktizierte Nächstenliebe."

Gespräche zwischen Berlin und Wien gefordert

Zwar verkündete Seehofer keinen einseitigen bayerischen Aufnahmestopp, doch vereinbarte die Runde, sich in den nächsten Wochen mit provisorischen Notmaßnahmen zu behelfen. Dazu gehört unter anderem die Beschlagnahme weiterer Turnhallen. Seehofer forderte den Bund auf, sämtliche Bundesliegenschaften einschließlich aktiver Bundeswehr-Kasernen zur Verfügung zu stellen und dort in Eigenregie Flüchtlinge unterzubringen.

Darüber hinaus forderte Seehofer eine Verdoppelung der Züge, die Flüchtlinge aus Bayern in andere deutsche Bundesländer bringen, sowie Gespräche des Bundes mit Österreich, um die Weiterleitung von Flüchtlingen aus dem Nachbarland nach Bayern zu beenden. Man habe bereits begonnen mit "konzeptionellen Vorbereitungen" für die Einrichtung sogenannter Transitzonen, aus denen chancenlose Arbeitsmigranten so schnell wie möglich abgeschoben oder zur freiwilligen Ausreise veranlasst werden sollen.

Laut Seehofer sind vom 1. September bis 13. Oktober "knapp 300.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen": "Ortsbesichtigungen, schlaue Sprüche und warme Worte helfen nicht weiter. Was die Menschen jetzt brauchen, sind die Taten", sagte der CSU-Chef am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag. In dieser schloss er die Beschlagnahmung privaten Wohneigentums kategorisch aus: Dies komme für die bayerische Regierung "nicht in Frage".

Der bayerische Ministerpräsident sprach in diesem Zusammenhang von "unabsehbaren Sicherheitsproblemen", die eine Begrenzung der Zuwanderung unumgänglich machten. Anderenfalls werde die Bevölkerung der Politik durch den Entzug des Vertrauens Grenzen setzen. (dk/dpa)