Bauteile aus Zwangsarbeit in China verwendet: BMW und VW droht Ungemach in den USA

Auf unangenehme Fragen und verschärfte Auflagen und Kontrollen müssen sich mehrere europäische Unternehmen in den USA einstellen. Unter ihnen befinden sich auch die deutschen Autobauer VW und BMW. Der US-Senat warf in einem Bericht den beiden Konzernen sowie dem britischen Produzenten Jaguar Land Rover (JLR) Verstöße gegen ein Verbot der Unterstützung von Zwangsarbeit vor.

Zwangsarbeit als Element einer Genozid-Politik der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) gegen Uiguren

Wie es in dem Bericht heißt, sollen die drei Autobauer über einen in Kalifornien ansässigen Lieferanten Bauteile von einem chinesischen Zulieferer bezogen haben, der in solche verwickelt sei. Der Zulieferer steht im Verdacht, Zwangsarbeiter aus der chinesischen Region Xinjiang zu beschäftigen.

Dort betreibt die KPC eine Unterdrückungspolitik gegen die muslimische Minderheit der Uiguren, die nach Überzeugung der US-Regierung die Merkmale eines Genozids erfüllt. Neben willkürlicher Internierung und Ausbeutung gehörten Zwangssterilisationen und Zwangsabtreibungen zu den Methoden, die das Regime gegen Angehörige dieser Minderheit einsetze. Die KPC bestreitet solche Praktiken und spricht von „Maßnahmen zur Armutsbekämpfung“.

In den USA ist man jedoch vom Gegenteil überzeugt. Auch deshalb gilt seit 2021 der sogenannte Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA). Dieser verbietet die Einfuhr und die Verwendung von Gütern, die mithilfe von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Auf dieses Gesetz gestützt, erstellt das Heimatschutzministerium regelmäßig eine Liste von Unternehmen, die im Verdacht stehen, mit Zwangsarbeit in Verbindung zu stehen. Mittlerweile sind dort mehr als 80 Unternehmen gelistet.

Volvo nahm rechtzeitig von einem Einbau Abstand

Dem Bericht des US-Senats zufolge haben die drei genannten Konzerne in den USA Autos verkauft, die mit Bauteilen eines dort aufgeführten Unternehmens gefertigt wurden. Wie die „Compliance Week“ berichtete, hatte der US-Zoll (CBP) im Februar Tausende Fahrzeuge der Marke VW angehalten.

Die Sendung habe ein Bauteil enthalten, das von der „Sichuan Jingweida Technology Group Co.“ (JWD) gefertigt worden sei. Das Unternehmen steht seit Dezember 2023 auf der Liste des Heimatschutzministeriums. Es soll mit der Regionalregierung zusammenarbeiten, um „Zwangsarbeiter aus den Reihen von Uiguren, Kasachen, Kirgisen oder Mitglieder einer anderen in Xinjiang verfolgten Gruppe zu rekrutieren, transportieren, transferieren, beherbergen oder erhalten“.

Dem Senatsbericht zufolge wurde das Bauteil von einem Zulieferer der dritten an einen Zulieferer der zweiten Ebene von VW geliefert. Auch BMW und JLR sollen ein von JWD hergestelltes Bauteil verwendet haben. Lediglich Volvo wurde entlastet, weil das Unternehmen rechtzeitig von einem Einbau Abstand genommen habe.

Unternehmen gaben an, über Aufnahme ihres Zulieferers in Heimatschutz-Liste nichts gewusst zu haben

Die Unternehmen sollen die Bauteile über die Lear Corp., einem Zulieferer mit Sitz in Kalifornien, bezogen haben. BMW räumte dem zuständigen Senatsausschuss zufolge erst auf Nachfrage ein, mindestens 8.000 Mini Cooper und Ersatzteile in die USA geliefert zu haben, die dem UFLPA unterfallen könnten.

Einem Bericht des SWR zufolge kündigte BMW an, die Teile ersetzen zu wollen. VW hatte bereits zuvor eingeräumt, verbotene Bauteile verwendet zu haben. Auch hier stellte man in Aussicht, Ersatz für die Teile zu finden.

Aus der Geschäftsführung von JLR hieß es im April noch, man sei sich der Aufnahme von JWD in die Liste des Heimatschutzministeriums nicht bewusst gewesen. Einer Presseerklärung des Vorsitzenden des Finanzausschusses des Senats, Senator Ron Wyden (Demokraten, Oregon), zufolge habe die Lear Corp. seine Kunden jedoch schon am 11. Januar über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.

Senator Wyden mahnt Zollbehörden zu noch höherer Wachsamkeit

Wyden fordert nun die Zollbehörde zu konkreten Schritten auf, um die Durchsetzung bestehender Zwangsarbeitsverbote zu verbessern. Sie müsse gegen Unternehmen vorgehen, die „den schändlichen Einsatz von Zwangsarbeit in China fördern“. Der Senator warf den Herstellern vor, ihrer Verantwortung für die Lieferkette nicht gerecht zu werden.

„Die Autohersteller stecken den Kopf in den Sand und schwören dann, dass sie keine Zwangsarbeit in ihren Lieferketten finden können.“

Bereits 2022 hatte Wyden die umfassende Untersuchung im Hinblick auf Zwangsarbeit in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse jetzt veröffentlicht wurden. Der Senator sieht den Druck, den er in dieser Sache entfaltete, durch das Ergebnis gerechtfertigt:

„Dieser Vorfall unterstreicht die Feststellungen des Ausschusses, dass es sowohl an Transparenz als auch an Kontrolle der ausländischen Lieferketten der Automobilindustrie, insbesondere in China, mangelt.“

Mittlerweile will auch die EU gegen die Einfuhr von Gütern aus Zwangsarbeit vorgehen

Im März 2024 hat auch die EU ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Einfuhr von Produkten verhindern soll, die aus Zwangsarbeit stammen. Die genauen Modalitäten der Umsetzung stehen bisher nicht fest, eine ursprünglich ins Auge gefasste Beweislastumkehr kam am Ende nicht zustande.

Stattdessen will die Kommission zunächst eine Datenbank mit ausführlichen Informationen zu möglicher Zwangsarbeit in bestimmten Regionen oder bei bestimmten Produkten einrichten. Die erhöhte Aufmerksamkeit westlicher Staaten für Praktiken im Machtbereich der KPC hat jetzt jedoch mehrere Unternehmen wie VW oder BASF vorsichtig gemacht. Sie fassen zunehmend eine Verlagerung ihrer Produktion aus Xinjiang ins Auge.

Allerdings verschleppt das Regime häufig auch Zwangsarbeiter aus der Provinz heraus. Dies erschwert zusätzlich die Kontrolle der Lieferketten. Außerdem ist die EU auf zahlreiche Produkte angewiesen, die zumindest zum Teil auch Zwangsarbeitsbezug aufweisen könnten. Dazu gehören etwa Bauteile für Windkraft- oder Solaranlagen.