Bauernproteste vor EU-Wahlen: 500 Traktoren in Brüssel – rechte Parteien solidarisieren sich

Die niederländische Farmers Defence Force hat für Dienstag, 4. Juni, zu einem Bauernprotest in Brüssel aufgerufen. Im Norden der Hauptstadt versammelten sich Landwirte, die mit 500 Traktoren angereist waren, sowie Unterstützer, um wenige Tage vor den EU-Wahlen noch einmal auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Teilnehmer kamen aus Italien, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Polen und Rumänien. Insgesamt nahmen mehrere tausend Personen an der Kundgebung teil.

Seit Beginn des Jahres hatten in mehreren Ländern der EU Bauernproteste stattgefunden. Einige stellten spezifisch nationale Themen in den Vordergrund, in vielen Fällen hatten die europäischen Landwirte jedoch eine verbindende Agenda. Dies war auch am Dienstag der Fall, wo sich der Protest gegen den sogenannten Green Deal richtete. Die Farmers Defence Force gehörte bereits zu den bedeutendsten Protagonisten der niederländischen Bauernproteste des Vorjahres.

Bauernproteste diesmal ohne brennende Heuballen in Brüssel

Anders als in den vergangenen Monaten ist die Kundgebung am Dienstag ohne Zwischenfälle verlaufen. Zu anderen Gelegenheiten hatten Bauern mit ihren Traktoren Barrikaden durchbrochen, Mist auf Straßen abgeladen oder Feuer entzündet. Diesmal gab es nicht einmal Verkehrsbeeinträchtigungen. Die Polizei hatte das Europaviertel weiträumig abgesperrt.

The protests by farmers angry about the EU’s agricultural policies continue. #Belgique #farmersprotests2024 #Greendeal #EU pic.twitter.com/TirVSsIyVZ

— Brussels Signal (@brusselssignal) June 4, 2024

Obwohl aus Ungarn selbst keine größeren Delegationen nach Brüssel gekommen waren, wittert die Plattform „DeSmog“ den ungarischen Ministerpräsidenten als eigentlichen Schirmherrn der Proteste. In einem Beitrag begründet „DeSmog“ seine Einschätzung damit, dass das Mathias Corvinus Collegium (MCC) am 9. April Vertreter mehrerer Bauernorganisationen nach Brüssel eingeladen hatte.

Die Gründung dieses Thinktanks, der sich unter anderem gegen invasive Umweltbestimmungen richtet und die NatCon-Konferenz ausrichtet, hatte der ungarische Staat unterstützt. Dabei sollen Mittel in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro geflossen sein.

Redner kamen aus den Fraktionen EKR und ID

Tatsächlich anwesend als Gast bei den Bauernprotesten war der Chef der früheren polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński. Er hatte dort mit Bauern gesprochen und namens der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) eine Rede gehalten. Auch die Fraktion Identität und Demokratie (ID) war mit Vertretern zugegen – sie kamen unter anderem aus dem Vlaams Belang und dem Rassemblement National.

🤝 PiS President J. Kaczyński has met with the Polish farmers protesting in Brussels. https://t.co/0MYSA4z4Pd

— Law and Justice (@pisorgpl_EN) June 4, 2024

Während kleinere Bauerngruppen wie Land schafft Verbindung auf der Kundgebung vertreten waren, hatten die großen Verbände wie DBV oder Copa-Cogeca abgesagt. Auch sind – trotz Einladung – keine Redner der EVP erschienen.

EVP und große Verbände mit ersten Zugeständnissen infolge der Bauernproteste zufrieden

Die Anwesenheit von Vertretern der Rechtsaußenfraktion ID und von freien Verbänden, denen zuletzt ebenfalls rechtsgerichtete Verbindungen attestiert wurden, dürfte nur ein Aspekt dabei gewesen sein. Offenbar sehen EVP und große Bauernverbände die im Mai verkündeten Erleichterungen gegenüber den Landwirten vonseiten der EU-Kommission zumindest vorerst als zureichend an. Dies, obwohl die Verbände damals erklärt hatten, die Zugeständnisse reichten nicht aus.

Am 15. Mai hatte die EU-Kommission ein Agrarreformpaket beschlossen. Dieses betraf mehrere Bereiche der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). So wurden sechs von neun sogenannten GLÖZ-Standards zur Erlangung von Agrarsubventionen zugunsten der Bauern verändert. Die Einhaltung dieser Standards ist die Voraussetzung für den Erhalt von Agrarsubventionen.

Einer der zentralen Punkte der Reform ist das Ende der zwingenden unproduktiven Nutzung von vier Prozent der eigenen Flächen. Die bisherigen Brachflächen können künftig in drei möglichen Varianten bewirtschaftet werden, ohne dem Anspruch auf Subventionen zu schaden. Voraussetzung ist lediglich, dass keine Pflanzenschutzmittel dabei zum Einsatz kommen.

Instead of solving the global food crisis, the #Brussels pact on #UkraineGrain turned out to be a scam. Brussels doesn’t care about the interests of European #farmers, but we do. 🇭🇺, 🇵🇱 and 🇸🇰 are leading the resistance! pic.twitter.com/31iPPBGXRN

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) September 29, 2023

Wollen die Mitgliedstaaten mehr Brachflächen erreichen, steht es ihnen frei, eigene Anreizprogramme zu schaffen. Den Landwirten dürfe lediglich kein Einkommensverlust erwachsen. Außerdem sollen kleine Höfe von weniger als zehn Hektar von Kontrollen und Strafen ausgenommen werden. Sie bewirtschaften nur 9,6 Prozent aller landwirtschaftlichen Flächen der EU – erhalten aber 65 Prozent der Subventionen.

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