Bauernpräsident warnt bei EU-Beitritt der Ukraine vor Folgen für Landwirtschaft

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat vor negativen Folgen für die heimischen Landwirte durch einen EU-Beitritt der Ukraine gewarnt. „Wenn die Ukraine sofort der EU beitritt, stirbt unsere familiengetragene Landwirtschaft“, sagte Rukwied der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Der riesige und von Großunternehmen geprägte ukrainische Agrarsektor würde die Wettbewerbsfähigkeit vieler EU-Betriebe massiv beeinträchtigen.

Importbeschränkungen „dringend notwendig“

Um das Überleben der heimischen Landwirtschaft zu sichern, seien „Importbeschränkungen gegen ukrainische Agrarprodukte dringend notwendig“, sagte Rukwied weiter. Neben Fragen wie die Subventionen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU müssten auch Themen wie die Korruption in der Ukraine angesprochen werden.

„Sonst droht ein politisches Desaster in den ländlichen Räumen bei zukünftigen Wahlen“, warnte der Bauernpräsident. Bereits bei der Europawahl hatten die AfD und rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in anderen EU-Ländern besonders auch unter Landwirten an Stimmen gewonnen.

An dem System der GAP-Direktzahlungen an Landwirte, deren Höhe sich vor allem nach der bewirtschafteten Fläche der Betriebe richtet, gibt es seit Jahren viel Kritik. Dass es mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine eine grundsätzliche Reform bräuchte, um die Mittel anders zu verteilen, wird in Brüssel bereits diskutiert. Der DBV war bislang vor allem als Verteidiger der flächenbasierten Direktzahlungen aufgetreten. (afp)