Basler Zeitung: „Statt Ungarn zu bashen sollen Eurokraten sich der Realität stellen“

In einem Kommentar für die „Basler Zeitung“ lässt Eugen Sorg Zweifel dahingehend anklingen, dass es wirklich Bedenken hinsichtlich rechtsstaatlicher Mängel in Ungarn wären, die hinter den Sanktionsforderungen des EU-Parlaments gegen das Land und dessen Premierminister Viktor Orban stünden.

Tatsächlich dürfte es den etablierten Kräften in Brüssel und vor allem in westeuropäischen Hauptstädten sauer aufstoßen, dass Orban sich nach wie vor nicht bereit zeigt, seinen Beitrag zum Gelingen politischer Experimente zu leisten. Dies umso mehr, als diese über so lange Zeit hinweg auf keine Widerstände gestoßen waren.

„Ungarn weigert sich, die von der EU geforderte Quote von sogenannten Flüchtlingen aufzunehmen und sichert stattdessen seine Grenzen mit Zaun und Wachposten“, konstatiert Sorg.

„Ein epischer Kulturkampf spielt sich ab. Auf der einen Seite stehen globalistische Eliten, die den Nationalstaat als Relikt aus einer kriegerischen Vorzeit ablehnen, von einem Euro-Superstaat träumen und die durch Großeinwanderung beförderte Diversität als probates Mittel gegen traditionelle Borniertheiten begrüßen. Auf der anderen Seite steht ein Politiker wie Orban, ein machtbewusster Patriot, der das Sakrileg begeht, den Nationalstaat zu verteidigen und auf dessen souveränem Recht zu beharren, die Asyl- und Einwanderungsgesetze selber festzulegen.“

„Juden können gefahrlos im Kaftan durch Budapest gehen“

Die Menschen in Ungarn scheinen ihm das nicht übel zu nehmen. Sorg weist darauf hin, dass Orban erst im Frühjahr mit einer robusten Zweidrittelmehrheit wiedergewählt wurde und europaweit kein anderer Politiker in seinem eigenen Land so beliebt sei wie er. Auch ökonomisch befindet sich sein Land anhaltend im Aufwind.

„Und ein kleines, aber wichtiges Detail: Juden können mit Kippa und Kaftan durch Budapest spazieren, ohne Angst zu haben, bespuckt oder geschlagen zu werden. Anders als in Brüssel, Paris oder Berlin ist in der ungarischen Hauptstadt in den letzten Jahren keine antisemitische Gewalt mehr registriert worden.“

Dass die Tatsache, dass es kaum muslimische Migranten im Land gibt, diese Entwicklung zumindest nicht entscheidend hintertrieben haben dürfte, davon scheint auch der BAZ-Kommentator auszugehen.

Brüssel bräuchte einen Realitätsschock

Es fällt ihm offenbar auch nicht leicht, das Argument nachzuvollziehen, man müsse die Demokratie vor Orban retten. Im Gegensatz zum ungarischen Regierungschef sei die EU-Kommission nicht demokratisch legitimiert, schreibt Eugen Sorg. Die 27 Kommissare würden von ihren Regierungen ernannt, die immer öfter nur eine Minderheit der Bevölkerung in ihren eigenen Herkunftsländern repräsentierten.

Statt immer weitere Anläufe zu unternehmen, Ungarn ihren Willen aufzudrücken, sollten die Initiatoren der Repressionsmaßnahmen gegen das Land andere Prioritäten setzen, rät der Schweizer Journalist:

„Statt sich weiter in ihren Kreuzzug gegen den Populismus zu verbeißen, sollten die EU-Oligarchen zwischendurch ihre Brüsseler Glaspaläste verlassen und alleine eine Reise durch Europa machen. Sie könnten feststellen, wie verheerend sich die utopische Politik der offenen Grenzen bereits jetzt auf die Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden des Alten Kontinents auszuwirken beginnt.“