Barnier enttäuscht – London lehnt Verlängerung von Brexit-Übergangsphase weiter ab

Trotz der Corona-Pandemie will Großbritannien die Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen nicht über das Jahresende hinaus verlängern.

Die britische Regierung habe „bestätigt, dass sie jegliche Verlängerung der Übergangsphase ablehnen wird“, sagte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag zum Abschluss einer einwöchigen Verhandlungsrunde mit London. Dies bedeute, dass es nun bis Juni „echte Fortschritte“ geben müsse, um ein Abkommen bis Ende Dezember zustande zu bringen.

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren.

Brüssel und London hatten die Verhandlungen nach mehrwöchiger Unterbrechung wegen der Corona-Krise am Montag wieder aufgenommen. Die Gespräche finden wegen der Pandemie nun per Video-Konferenz statt.

Die Möglichkeit der Verlängerung der komplexen Verhandlungen ist im Austrittsvertrag mit Großbritannien vorgesehen. Demnach wäre sie um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 möglich – müsste aber bereits bis Ende Juni entschieden werden.

„Greifbare Fortschritte“ seien in der Verhandlungsrunde nicht erreicht worden, sagte Barnier. Denn Großbritannien habe sich geweigert, „ernsthaft auf eine bestimmte Zahl von grundlegenden Punkten einzugehen“.

Barnier enttäuscht über Verhandlungen

Enttäuschend nannte Barnier vor allem die Verhandlungen über faire Wettbewerbsbedingungen, das sogenannte Level Playing Field. Die EU will Zusagen für eine weitgehende Angleichung von Umwelt-, Sozial- und Subventionsregeln auf beiden Seiten, damit Großbritannien seiner Wirtschaft keine unfairen Vorteile verschaffen könnte.

Im Gegenzug verspricht die EU Warenhandel ganz ohne Zölle und Mengenbegrenzungen. „Diese Woche hat sich Großbritannien da nicht substanziell eingebracht“, sagte Barnier. Ohne „Level Playing Field“ werde es aber kein ehrgeiziges Handelsabkommen geben.

Als weitere Knackpunkte nannte Barnier die Festschreibung gemeinsamer Standards bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Klimaschutz, Datenschutz, wie sie für die EU bei allen internationalen Abkommen üblich seien. Bei dem für die EU wichtigen Thema Fischerei habe es überhaupt keinen Fortschritt gegeben.

Aus EU-Kreisen hieß es, Großbritannien wolle nur über Themen in seinem Interesse verhandeln, bei den übrigen hörten die britischen Unterhändler nur höflich zu.

Um noch Fortschritte zu erreichen, müssten die Verhandlungen in den beiden verbleibenden Gesprächsrunden bis Juni ein anderes Niveau und und „mehr Dynamik“ erreichen, forderte Barnier. Es lägen „ernsthafte Schwierigkeiten“ vor beiden Seiten. Er halte dies aber noch für überwindbar. „Die Uhr tickt.“ (afp/dpa/nh)