SPD, FDP und Grüne signalisieren Bereitschaft zu Zusammenarbeit mit EVP

Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen für die Europawahl, Katarina Barley und Terry Reintke, haben grundsätzlich die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Europaparlament mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht.

„Dafür stehen wir zur Verfügung“, sagte Barley am Montag nach Beratungen der SPD-Parteigremien in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, dass die EVP sich bei der Mehrheitsfindung nicht auf Rechtspopulisten stütze.

Von der Leyen hatte vor der Wahl wiederholt eine Zusammenarbeit mit der rechtsgerichteten EKR-Fraktion im EU-Parlament nicht ausgeschlossen, zu der auch die Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehören.

Barley kritisierte dies als „ein fatales Signal“. Weiter sagte sie: „Wir werden nicht mit Rechtspopulisten zusammen ins Boot steigen“, aber „für eine demokratische Mehrheit stehen wir bereit“. Sie sei auch „optimistisch, dass das klappen kann“.

Barley enttäuscht über schlechtes Ergebnis der SPD bei jungen Wählern

Zu Berichten, sie selbst strebe das Amt der EU-Parlamentspräsidentin an, äußerte sich Barley zurückhaltend. „Wir haben im Moment keine Ambitionen, über diese Fragen zu reden“, sagte sie auf eine diesbezügliche Frage hin. Darauf „verschwende ich keinen Gedanken“. Mit Blick auf das Wahlergebnis äußerte sich Barley vor allem enttäuscht über das schlechte Abschneiden der SPD bei jungen Wählern.

„Wir werden für prodemokratische Mehrheiten im EU-Parlament werben“, sagte auch Reintke nach Beratungen der Grünen-Spitze in Berlin. „Wir wollen mitregieren, wir sind zu Verhandlungen über eine neue EU-Kommission bereit“, fügte sie hinzu. „Wir machen keine Mehrheiten mit Rechtsextremen“, stellte aber auch die Grünen-Politikerin klar.

Zudem müssten die EVP und von der Leyen aber „Kurs beim Klimaschutz halten“ und den europäischen Green Deal fortsetzen, verlangte Reintke weiter. In diesem Punkt sei sie bei von der Leyen auch zuversichtlich. Als weitere wichtige Punkte nannte Reintke die Bereiche Rechtsstaatlichkeit sowie die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Gefragt, ob sie Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament bleiben wolle, sagte Reintke, es werde eine Kontinuität in der Fraktion angestrebt.

FDP stellt auch Bedingungen

Auch die FDP knüpft ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an Bedingungen. „Frau von der Leyen ist in der ‚Pole Position‘, wieder Präsidentin der Europäischen Kommission zu werden“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin. „Sie ist aber noch nicht am Ziel.“

Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte eine Kurskorrektur. Die FDP-Politikerin wies darauf hin, „dass sich schwer was ändern muss, wenn Frau von der Leyen unsere Stimme haben will“.

Keine Gemeinschaftsschulden und Kontrolle von Migration

Parteichef Lindner formulierte drei konkrete Forderungen an von der Leyen: Von der Kommissionspräsidentin dürfe keine Initiative für europäische Gemeinschaftsschulden ausgehen, sie müsse eine „konsequente“ Politik zur besseren Kontrolle von Migration betreiben, und sie müsse für eine Rücknahme des geplanten Verbots des Verbrennermotors ab 2035 sorgen.

Lindner wies darauf hin, dass sich im neu gewählten Europäischen Parlament eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen zur Unterstützung von der Leyens zusammenfinden könnte – Stimmen der Grünen oder von Rechtsaußenparteien würden dann nicht benötigt für die Wiederwahl.

Strack-Zimmermann sagte dazu, es gebe „eine stabile Mehrheit der demokratischen Parteien im Europäischen Parlament“. Von der Leyen sei „nun gefordert, diese Demokraten hinter sich zu bringen“. Dafür müsse sie sich „jetzt bewegen“. (afp/red)