EU-Parlamentsvize will Ungarn und Polen wegen Verletzung von EU-Verträgen verklagen

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat Härte gegen EU-Staaten wie Ungarn und Polen gefordert. Diesen Ländern wird vorgeworfen, die Corona-Pandemie ausnutzten, um Demokratie und Rechtsstaat weiter zu beschneiden. „Derzeit ist die Versuchung für Regierungen in manchen Ländern der EU groß, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung unbegrenzte Machtbefugnisse zu verschaffen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Gerade in Zeiten der Krise müsse die Gewaltenteilung aber weiter funktionieren.

Der Seeheimer Kreis in der SPD ruft die EU dazu auf, „Ungarn in einem ersten Schritt ab sofort alle EU-Gelder zu streichen“. Der Seeheimer Kreis ist ein Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten und gilt als eher konservativ.

In den EU-Verträgen hätten sich alle Mitgliedsstaaten zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und explizit auch zu einer parlamentarisch kontrollierten Regierung bekannt. Wo nationale Regierungen dies infrage stellten, müsse die Europäische Kommission als „Hüterin der Verträge“ handeln.

Gleichwohl gebe es Besorgnis erregende Entwicklungen beispielsweise in Ungarn, wo Ministerpräsident Victor Orbán unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung das Parlament auf unbestimmte Zeit entmachtet habe, führte Barley an. Ähnliches gelte für Polen, wo die regierende PiS-Partei mit aller Macht an der Präsidentschaftswahl im Mai festhalte, obwohl ein freier und fairer Wahlkampf derzeit unmöglich sei. Zu dem Zweck sei sogar das Wahlgesetz geändert worden, ein Vorgang den viele Juristen als verfassungswidrig werteten.

Wo europäische Regierungen „ihre schon vor der Krise ausgelebten autoritären Bestrebungen jetzt weiterdrehen, sollte die Europäische Kommission die jeweiligen Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof auf Verletzung der EU-Verträge verklagen“, sagte die SPD-Politikerin. Für die Zukunft der EU sei es entscheidend, dass die Bekämpfung der Pandemie im Einklang mit den europäischen Werten einer liberalen Demokratie steht.

Ungarns Notstandsgesetz in Kritik

Kritisiert wird Ungarn wegen des Notstandsgesetzes, das am 30.3. vom ungarischen Parlament verabschiedet wurde. Das Parlament in Budapest billigte mit deutlicher Mehrheit den Gesetzentwurf der Regierung. Der Entwurf ermöglicht es Orbán, im Rahmen eines Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren. Kritiker in Ungarn und im Ausland werfen Orbán vor, die Corona-Pandemie als Vorwand zu nutzen, um die Machtstellung seiner nationalkonservativen Regierung noch weiter auszubauen.

Ungarns Außenminister zählte die Kritiker des Gesetzes auf: „der ehemalige linke Ministerpräsident Italiens; der ewige kleine Bruder der Großen Koalition in Deutschland, die SPD; die österreichischen Grünen, welche nie die Wahlen gewonnen haben und die Kommunisten aus Luxemburg; sowie die extrem intoleranten Liberalen aus dem Norden“. Der Angriff von diesen Parteien sei keine Überraschung gewesen. Denn „jedes Mal, wenn wir die ungarischen Menschen von Unheil schützen wollen, werden wir von ihnen angegriffen“, schrieb Szijjártó auf Facebook.

„Wir wurden auch vor zehn Jahren angegriffen, als wir den IWF nach Hause geschickt haben, weil wir statt Einschränkungen Steuersenkung verhängt und statt Sozialhilfe Arbeit gegeben haben. So haben wir Ungarn vor dem finanziellen Ruin beschützt“, fuhr der ungarische Politiker fort.

Er beklagte die Kritik vom „liberalen Mainstream“ bezogen auf die Maßnahmen, die Ungarn im Kampf gegen die Ausbreitung des COVID-19 unternimmt. Diese „Parteien und Politiker sind frustriert und neidisch“. Sie seien „tief antidemokratisch, weil sie den Willen der Ungarn nicht beachten und infrage stellen“, so der Außenminister weiter. (dts/sua)