Bangen bei etablierten Parteien – Nationalistischer Kurs für Wahljahr 2017

Erfolge der AfD bei mehreren Landtagswahlen, der überraschende Sieg des Brexit-Lagers in Großbritannien, der Triumph des US-Milliardärs Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in seinem Land – 2016 war das Jahr der Überraschungen für die etablierten Parteien.

Mit Bangen blicken diese jetzt auf 2017. Denn im kommenden Jahr könnten eher rechtsgerichtete Parteien bei einer Reihe von Wahlen in Europa wieder Aufsehen erregende Ergebnisse einfahren.

An Wahlterminen mangelt es nicht: Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stehen im Frühling an, und im September dann die Bundestagswahl, bei der die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in den Bundestag einziehen dürfte. In den Niederlanden könnte die Partei für die Freiheit (PVV) des Politikers Geert Wilders bei der Parlamentswahl im März mit massiven Stimmenzuwächsen stärkste Kraft werden.

In Frankreich halten Meinungsforscher einen Sieg von Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr zwar für nahezu ausgeschlossen. In die Stichwahl wird die Front-National-Chefin es aber aller Voraussicht nach locker schaffen.

Möglich ist eine vorgezogene Neuwahl in Österreich, wo die FPÖ in Umfragen weit vorne liegt und wo sie ihre Niederlage in der Präsidentschaftswahl im Dezember schnell vergessen machen könnte. Und in Italien hat die rechtsgerichtete Lega Nord, wie auch die Protestbewegung Fünf Sterne, nach der Niederlage des später zurückgetretenen Regierungschefs Matteo Renzi beim Verfassungsreferendum ebenfalls Neuwahlen gefordert.

Diese Parteien setzen auf das, was sie schon in diesem Jahr erstarken ließ: in der Flüchtlingskrise wachsende Vorbehalte gegen Masseneinwanderung und islamistische Zuwanderer, die zunehmende Ablehnung des politischen Establishments und der EU-Institutionen in Brüssel, die Angst vor den Folgen der Globalisierung.

„Eine Sache ist sicher: Trumps Wahlsieg beweist, dass es keine natürliche Grenze für das Wachstum populistischer Bewegungen gibt“, sagt Yascha Mounk von der US-Eliteuniversität Harvard. „Wenn die Leute denken, dass Marine Le Pen unmöglich gewinnen kann, machen sie den gleichen Fehler wie viele meiner Freunde, die dachten, Trump könne nicht siegen.“

Das Brexit-Votum und Trumps Wahlsieg haben den „Populisten“ in Europa mächtig Selbstvertrauen gegeben, zumal dies aufzeigte, wie begrenzt die Aussagekraft von Umfragen ist.

Doch, Trump werde in „Europa durchaus mit Sorge oder sogar mit Angst betrachtet“, meint der Rechtspopulismus-Experte Hajo Funke von der Freien Universität Berlin. „Man wählt dann nicht unbedingt diejenigen, die sich auf die Seite Trumps gestellt haben, wie zum Beispiel die Chefin der AfD“, Frauke Petry.

Trumps Sieg könne für Europas „Rechtspopulisten eine Bremse werden, weil man die Gefahren sieht“, sagt der Politikwissenschaftler. Und an der Macht könnte der neue Präsident sich – stellvertretend für alle „Populisten“ – selbst entzaubern, wenn er seine Wahlversprechen in die Wirklichkeit umsetzen muss.

Auf der anderen Seite könnten eine erneute Zuspitzung der Flüchtlingskrise, neue Finanzkrisen oder Anschläge wie der auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember den eher rechtsgerichteten Parteien neuen Zulauf bescheren. Funke spricht von „erheblichen Erschütterungen“, die immer möglich seien.

Für das Wahljahr 2017 sei „die Unsicherheit gewaltig“, sagt Politikwissenschaftler Mounk. Eines aber stehe fest: „Die Rechtspopulisten dürften ein um das andere Mal im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen“. (afp/so)