Baerbock: 300 Millionen Euro Unterstützung für Syrien – deutsche Botschaft wieder in Betrieb

Gut drei Monate nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Besuch in Damaskus die seit Januar 2012 geschlossene deutsche Botschaft wiedereröffnet.

Die Botschaft sei mit einem kleinen politischen Team vor Ort und werde ihre Präsenz „im Einklang mit der Lage vor Ort“ stetig weiter ausbauen, hieß es am Donnerstag aus Delegationskreisen. Visa- und Konsularangelegenheiten würden jedoch weiterhin in der libanesischen Hauptstadt Beirut abgewickelt.

Die Botschaft war 2012 angesichts des Bürgerkriegs in Syrien geschlossen worden. Bereits unmittelbar nach dem Sturz von Assad Anfang Dezember hatte eine deutsche Delegation das Gebäude in Augenschein genommen.

Deutschland habe ein „überragendes Interesse an einem stabilen Syrien“ und habe dem Land seine Unterstützung auf dem Weg in die Zukunft zugesichert, hieß es weiter aus den Delegationskreisen. Mit einer diplomatischen Präsenz vor Ort könne Deutschland „an der schwierigen Aufgabe der Stabilisierung besser mitwirken“ und „direkt und unmittelbar auf gravierende Fehlentwicklungen reagieren“.

Zum einen könnten wichtige diplomatische Kontakte aufgebaut werden, zum anderen könne das Team vor Ort wieder eine wichtige Arbeit mit der Zivilgesellschaft leisten.

„Neuanfang zwischen Europa und Syrien“

Die Reise findet zwei Wochen nach einem heftigen Gewaltausbruch mit Hunderten Toten im Nordwesten des Landes statt. Schon vor ihrem Abflug aus Beirut im Nachbarland Libanon verurteilte Baerbock die „gezielte Tötung von Zivilisten“ als „schlimmes Verbrechen“. Die Vorfälle hätten „massiv Vertrauen gekostet“.

Die Grünen-Politikerin stellte den Syrern aber trotzdem anhaltende humanitäre Hilfe und eine weitere Lockerung von Sanktionen in Aussicht – aber nur unter bestimmten Bedingungen. „Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien ist möglich“, sagte die scheidende Ministerin.

Deutschland werde die syrische Bevölkerung mit 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und den Zugang zu Bildung und psychosozialer Betreuung unterstützen, erklärte Baerbock. Zudem stellte sie eine schrittweise Lockerung der Sanktionen in Aussicht.

„Dies ist aber auch mit klaren Erwartungen verbunden, dass Freiheit, Sicherheit und Chancen in Syrien für alle Menschen gelten – für Frauen und Männer, für Angehörige aller Ethnien und Religionen.“

Im Dezember war der syrische Langzeitherrscher Assad nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg von einer Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Halat Tahrir al-Scham gestürzt worden. Nun wird das Land von einer islamistischen Übergangsregierung geführt, an deren Spitze Präsident Ahmed al-Scharaa steht, den Baerbock in Damaskus treffen wird.

Heftiger Gewaltausbruch Anfang des Monats

Befriedet ist das Land aber noch lange nicht. Anfang des Monats kam es in der Küstenregion im Nordwesten des Landes zu einem heftigen Gewaltausbruch. Bewaffnete Anhänger der gestürzten Assad-Regierung griffen Sicherheitskräfte an, worauf die Übergangsregierung mit einer großen Militäroperation reagierte.

Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sollen rund 1.500 Menschen getötet worden sein, ein Großteil davon Zivilisten.

Die Übergangsregierung sah hinter dem Gewaltausbruch einen Versuch der Assad-Loyalisten, das Land in einen neuen Bürgerkrieg zu stürzen. Ziel der Militäraktion sollen überwiegend Aleviten gewesen sein, eine Glaubensgemeinschaft, der auch Assad angehört. Die Beobachtungsstelle sprach von regelrechten „Massakern“.

Baerbock fordert Kampf gegen Terrorismus

Baerbock forderte die Übergangsregierung auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig forderte sie die Aufarbeitung der Assad-Verbrechen.

„Das Land zu befrieden, Keimzellen von Extremismus und Terrorismus weiter zu bekämpfen, den politischen Übergang entschieden voranzutreiben und den Menschen rasch wirtschaftliche Perspektiven zu bieten – das ist die Mammutaufgabe, vor der die syrische Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa steht“, sagte sie. (dpa/red)