Baerbock zensiert: Syrischer Kanal macht Außenministerin auf Fotos unkenntlich

Baerbock sieht unterschiedliche Signale aus Syrien

Bei ihrem Besuch in Syrien hat Baerbock nach eigenen Angaben als ersten Eindruck die „Zerrissenheit der Gesellschaft“ wahrgenommen.

Einerseits „die große Hoffnung, dass nach den Jahren des Bürgerkrieges endlich Freiheit für alle möglich ist, und auf der anderen Seite die Sorge, dass diese Freiheit und die Hoffnung vielleicht doch wieder zerplatzen, gerade für Frauen“, sagte Baerbock der ARD. „Wo Frauenrechte mit Füßen getreten werden, ist niemand frei in einer Gesellschaft“, ergänzte die Außenministerin.

Die Signale der letzten vier Wochen seien unterschiedlich gewesen, so Baerbock. Mal habe es „Hoffnungsschimmer gegeben und mal Äußerungen, wo man gedacht hat, o weh, das geht dann doch in die falsche Richtung“.

Ausgestreckte Hand nur für den männlichen Minister: Rebellenchef al-Scharaa (mi., mit schwarzem Bart). Foto: Jörg Blank/dpa

Die Zukunft Syriens habe laut der Ministerin auch Auswirkungen auf Europa. Menschen, die für den Wiederaufbau in Syrien gebraucht würden, so Baerbock, „die kommen natürlich nur, wenn sie wissen, auch ihre Töchter sind vor Ort sicher“. Dass der neue Machthaber Ahmed al-Scharaa ihr den Handschlag verweigert habe, „zeigt, aus welcher ideologischen Ecke er kommt“. Gerade deshalb seien solche Gespräche für sie wichtig, sagte die Außenministerin.

„Man schaut sich in die Augen und da kann man bemerken, ob es tiefe Ideologie ist, dass man Frauen nicht die Hand gibt“. „Wir als Europäer wollen nicht Geldgeber für eine Islamisierung sein.“ Aber man solle doch die Chance ergreifen, „auch wenn der Weg steinig und ohne Garantie ist“.

Frauenrechte als Gradmesser

Ein häufiges Thema in Syrien sind die Rechte von Frauen. In dem Land im Mittleren Osten haben Frauen und Mädchen bereits alle Formen von Gewalt erlebt, wie die Frauenrechtsaktivistin Sabah Alhallak 2021 vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen schilderte. Dazu zählen unter anderem Kinderheirat, Zwangsheirat, Vergewaltigung, Menschenhandel sowie Sklaverei. In der jüngsten Vergangenheit wurden demnach in Syrien bereits Tausende Aktivisten verhaftet, gefoltert oder eingeschränkt.

Baerbock nannte im Rahmen ihrer Damaskus-Reise Frauenrechte als Gradmesser für die gesellschaftliche Entwicklung von Syrien. Die aktuelle Diskussion um Frauenrechte verschärfte sich am Sonntag, 5. Januar, weiter. Denn es tauchten Berichte auf, die offenbar von Syriens Interimsjustizminister Shadi al-Waisi angewiesene Hinrichtungen ans Licht bringen. Diese sollen im Jahr 2015 stattgefunden haben. Betroffen waren mindestens zwei Frauen in der Region Idlib.