Baerbock will „Stillstand bei der nuklearen Abrüstung“ aufbrechen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Schweden für mehr Anstrengungen in der Abrüstungsdiplomatie geworben. Die nukleare Abrüstung sei für die neue Bundesregierung ein zentrales Thema, sagte Baerbock am Dienstag in Stockholm.

Eine Welt ohne Atomwaffen sei eine „sicherere Welt“. Baerbock nimmt am Nachmittag als Co-Vorsitzende an einem Ministertreffen der sogenannten Stockholm-Initiative teil, die die nukleare Abrüstung vorantreiben will.

Die atomare Abrüstung brauche „dringend neue Impulse“, hatte Baerbock schon vor ihrer Abreise in Berlin betont. Seit Jahren habe es keine Einigung mehr auf neue atomare Abrüstungsschritte gegeben. Im Gegenteil: Mit dem 2019 ausgelaufenen INF-Vertrag und dem Open-Skies-Abkommen seien „wichtige Elemente der Rüstungskontrollarchitektur weggebrochen“.

Deutschland in der Führungsrolle bei der nuklearen Abrüstung

In der schwedischen Hauptstadt bekräftigte die Außenministerin, dass die neue Bundesregierung bei den Abrüstungsbemühungen auf dem internationalen Parkett eine Führungsrolle einnehmen wolle. Zentrale Aufgabe sei es nun, den „Stillstand bei der nuklearen Abrüstung“ aufzubrechen. Eine Gelegenheit dafür biete die bevorstehende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NVV).

Baerbock bekräftigte das Vorhaben der Berliner Ampel-Koalition, dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) als Beobachterstaat beizutreten. Ein Widerspruch zu dem Bekenntnis der Koalition zur Nato und der nuklearen Teilhabe sei dies nicht, hob Baerbock in Stockholm hervor.

Zuletzt habe sie auch bei Gesprächen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel unterstrichen, dass das Engagement Deutschlands für die Abrüstung „keineswegs daran rüttelt, dass wir Nato-Mitglied sind und der nuklearen Teilhabe verpflichtet sind“.

 „Konkrete Vereinbarungen“ angestrebt

Die 2019 ins Leben gerufene Stockholm-Initiative ist ein Zusammenschluss aus 16 Ländern, Deutschland und Schweden teilen sich dabei den Co-Vorsitz. Weitere Teilnehmer sind unter anderem die Niederlande, Norwegen, Jordanien und Japan; Nuklearwaffenstaaten sind in der Initiative hingegen nicht vertreten. Die Stockholm-Initiative verstehe sich als „Brückenbauer“ zwischen den Atomwaffenstaaten und Nichtatomwaffenstaaten, sagte Baerbock dazu in Stockholm.

Das Ministertreffen in der schwedischen Hauptstadt findet weniger als vier Wochen vor Beginn der zehnten Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York statt. Ziel sei es, bei der Überprüfungskonferenz „konkrete Vereinbarungen“ zu erreichen, „um dem Nichtverbreitungsvertrag neue Glaubwürdigkeit und damit auch praktische Geltung zu verschaffen“, betonte Baerbock. „Eine weitere Überprüfungskonferenz ohne greifbare Ergebnisse können wir uns nicht leisten.“ (afp/dl)