Charkiw: Russischer Angriff trifft Lager mit hochentzündlichem Ammoniumnitrat

16:39 Uhr: Charkiw: Russischer Angriff trifft Lager mit hochentzündlichem Ammoniumnitrat

Ein russischer Angriff hat in der Region um die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ein Lager mit hochentzündlichem Ammoniumnitrat getroffen. Der Gouverneur der Nachbarregion Donezk teilte am Montag im Messengerdienst Telegram ein Foto einer orangefarbenen Rauchwolke über Feldern, ergänzte aber, die Explosion stelle „keine Gefahr für die örtliche Bevölkerung dar“. Der Gouverneur teilte weiter mit, dass ein „russisches Geschoss“ das Lager getroffen habe. Die Rauchsäule über dem Depot wirke zwar erschreckend, es gebe aber keinen Grund zur Panik.

Ammoniumnitrat ist ein hochentzündlicher Stoff, der für die Herstellung von Stickstoffdünger verwendet wird – aber auch als Grundlage für Sprengstoff. Die Substanz führt immer wieder zu verheerenden Unfällen. So löste in der libanesischen Hauptstadt Beirut gelagertes Ammoniumnitrat im August 2020 die verheerenden Explosionen aus, die den Hafen und einen erheblichen Teil der Stadt zerstörten.

Die ukrainische Armee hatte zuvor weitere Geländegewinne in der Region Charkiw gemeldet. Soldaten der 127. Brigade hätten „die Russen vertrieben und die Staatsgrenze zurückerobert“, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. In einem vom Ministerium veröffentlichten Video war eine Gruppe ukrainischer Soldaten an einem gelb-blauen Grenzpfosten zu sehen. Die ukrainische Armee bereitete sich derweil auf verstärkte Angriffe Russlands in der östlichen Donbass-Region vor.

15:29 Uhr: Moskau meldet Waffenruhe-Vereinbarung für Asow-Stahlwerk

Russland und die Ukraine haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine Waffenruhe für das seit Wochen umkämpfte Asow-Stahlwerk in Mariupol erzielt. Die Vereinbarung zur Evakuierung verletzter ukrainischer Soldaten sei mit im Asow-Stahlwerk „blockierten Vertretern des ukrainischen Militärs“ erzielt worden, teilte das Ministerium am Montag mit. Die Verletzten sollen demnach in „medizinische Einrichtungen“ im von russischen und pro-russischen Kämpfern kontrollierten Gebiet Nowoasowsk gebracht werden.

Das Asow-Stahlwerk ist die letzte Bastion der ukrainischen Armee in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol. In den vergangenen Wochen waren hunderte Zivilisten aus dem riesigen Industriekomplex in Sicherheit gebracht worden. Hunderte ukrainische Soldaten harren dort weiterhin aus, unter ihnen sollen zahlreiche Verletzte sein.

14:50 Uhr: Roth warnt vor zu viel Hoffnung auf diplomatische Kontakte zu Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat davor gewarnt, mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu viele Hoffnungen auf diplomatische Kontakte zu Russland zu setzen. „Putin will keine friedliche Lösung – jedenfalls zurzeit nicht“, sagte Roth am Montag dem Sender RBB. Daher sei eine Politik der Zurückhaltung gegenüber Russland nicht sinnvoll.

Vielmehr sei wichtig, dass die westlichen Demokratien Russlands Präsident Wladimir Putin immer wieder deutlich machten, was sie von ihm erwarteten, und was passiere, wenn er nicht zum Frieden beitrage. „Nicht Verzagtheit, nicht Mutlosigkeit, nicht Angst beeindrucken Putin, sondern alleine Wehrhaftigkeit, Selbstbewusstsein, Stärke – daraus kann auch wieder eine Chance für die Diplomatie erwachsen“, sagte der SPD-Politiker.

Allein eine Politik der Zurückhaltung, die nicht auch auf Wehrhaftigkeit beruhe, werde dagegen nicht dazu führen, dass Putin am Ende einlenke und doch noch bereit sei zu einer friedlichen Lösung im den Ukraine-Konflikt, warnte Roth weiter im RBB-„Mittagsmagazin“.

12:46 Uhr: McDonald’s zieht sich komplett aus Russland zurück

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zieht sich der US-Fastfoodkonzern McDonald’s komplett aus Russland zurück. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Seine rund 850 Filialen in Russland hatte McDonald’s bereits Anfang März geschlossen.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich zahlreiche westliche Unternehmen bereits vom russischen Markt zurückgezogen – vorübergehend oder für immer. Der Boykott reicht von Apple über BMW und Ikea bis hin zu Siemens und Visa. Westliche Staaten haben harte Sanktionen gegen Russland verhängt.

10:28 Uhr: Moskau: NATO-Pläne Finnlands und Schwedens großer Fehler

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hat eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato als „schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen“ bezeichnet. Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen, warnte Rjabkow am Montag der Agentur Interfax zufolge. An die Adresse der beiden skandinavischen Länder fügte er hinzu: „Sie sollten keinerlei Illusionen haben, dass wir uns damit einfach abfinden.“

Zuvor hatte bereits Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit Finnlands Staatschef Sauli Niinistö von einem Fehler Helsinkis gesprochen. Von seinem Land gehe keine Bedrohung aus. Russland und Finnland teilen eine 1.300 Kilometer lange Grenze. Die Pläne für eine NATO-Mitgliedschaft stehen stark unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Das jahrzehntelang neutrale Finnland will demnächst einen Antrag auf Beitritt zum Nordatlantikpakt stellen, dem derzeit 30 Länder angehören. Auch das traditionell bündnisfreie Schweden nahm weiter Kurs auf eine historische Kehrtwende: Die regierenden Sozialdemokraten sprachen sich ebenfalls für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz aus. In beiden Ländern wollten am Montag die Parlamente zu Debatten zusammenkommen.

 

7:57 Uhr: Ukraine bereitet sich auf verstärkte russische Angriffe im Donbass vor

Die Ukraine bereitet sich auf eine neue russische Offensive im Osten des Landes vor. Nach dem Rückzug russischer Einheiten rund um Charkiw würden nun weitere Soldaten in den Donbass verlegt, sagte der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch. Die Ukraine bereite sich auf „neue Angriffsversuche“ der russischen Armee im Donbass vor, die darauf abzielten, „ihre Bewegungen in den Süden der Ukraine zu verstärken“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Montag in einer Videobotschaft.

„Die Besatzer wollen immer noch nicht zugeben, dass sie sich in einer Sackgasse befinden und ihre so genannte Sonderoperation bereits gescheitert ist“, fügte er hinzu.

Die ukrainischen Truppen hatten mit heftigem Widerstand den russischen Vormarsch im Osten des Landes abbremsen können. Russlands Streitkräfte mussten sich nach Angaben des ukrainischen Generalstabs aus mehreren Ortschaften nordöstlich der Großstadt Charkiw zurückziehen. Nach Angaben eines Beraters des ukrainischen Innenministeriums, Wadim Denisenko, rückten die Regierungstruppen so weit vor, dass sie fast die Grenze zu Russland erreicht haben.

7:22 Uhr: Ukraine will in Afrika und Asien um Unterstützung werben

Die Ukraine will künftig auch in Afrika und Asien verstärkt um Hilfe gegen die russische Invasion bitten. Das kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache an. Demnach will der Staatschef vor Parlamenten in mehreren Ländern sprechen.

Dies hatte er zuvor schon per Videoschalten in zahlreichen Ländern in Europa sowie unter anderem auch in den USA getan. Auch an das Weltwirtschaftsforum in Davos will sich Selenskyj wenden. Die Ukraine meldete unterdessen in der Nacht zu Montag einen Erfolg im Kampf um Charkiw.

Im Rahmen einer Gegenoffensive gelang es ukrainischen Truppen an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorzustoßen. Die russischen Streitkräfte waren zuvor bereits teilweise aus der Region zurückgedrängt worden – sie konzentrieren sich aktuell offenbar auf die Gebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine sowie auf die Kontrolle der eroberten Gebiete im Süden des Landes.

Sonntag, 15. Mai

19:33 Uhr: EU-Außenminister treffen ukrainischen Außenminister Kuleba

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba über den russischen Angriffskrieg (ab 11.00 Uhr). Erwartet wird, dass die EU-Staaten weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine billigen. Dies hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Treffens in Schleswig-Holstein vorgeschlagen.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in Brüssel erwartet. Kuleba hatte zuletzt mehr Panzerhaubitzen von der Bundesregierung gefordert. Berlin hat bisher sieben Artilleriegeschütze zugesagt. Kein Durchbruch wird bei dem Außenrat im Streit um das geplante Ölembargo gegen Russland erwartet. Vor allem Ungarn fordert eine längere Übergangsfrist und Milliardenhilfen für den Bau einer neuen Pipeline zur Versorgung des Landes.

12:51 Uhr: Ukrainischer Außenminister bei Waffenstillstand skeptisch

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich zu einem möglichen Waffenstillstand mit Russland skeptisch geäußert. Man werde sich nicht damit abfinden, dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gebe, sagte er dem TV-Sender „Bild“. An einem Waffenstillstand, welcher der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, „wo das ukrainische Staatsgebiet befreit wird“, gebe es aber nicht schlechtes.

„Wir sind bereit für Diplomatie, aber wir werden es nicht zulassen, dass Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des Krieges einfach nur vertagt“, sagte Kuleba. Der Außenminister verurteilte die russische Kriegsführung. Gleichzeitig zeigte er sich siegesgewiss, denn: „Putin hat sich verschätzt.“ Er habe die Menschen in der Ukraine falsch eingeschätzt und die Partner weltweit.

12:40 Uhr: Ukrainisches Militär: Russische Angriffe im ganzen Osten

Die russischen Truppen greifen im Osten des Landes nach ukrainischen Militärangaben auf breiter Front an. Unter anderem bei Donezk sei die russische Armee besonders aktiv, schrieb der ukrainische Generalstab am Samstag bei Facebook. Im Gebiet Siewerodonezk formierten sich die russischen Truppen um.

Das russische Militär versuche, Einheiten der Ukraine im Donbass einzukesseln, sagte ein Berater des ukrainischen Innenministeriums im Fernsehen. In Mariupol werde weiterhin das Stahlwerk Azovstal bombardiert und beschossen, in dem die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt eingeschlossen sind.

11:10 Uhr: Baerbock stellt Finnland und Schweden schnelle Aufnahme in die Nato in Aussicht

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Schweden und Finnland eine rasche Aufnahme in die Nato in Aussicht gestellt. Deutschland würde einen Beitritt der beiden Länder in das Bündnis „sehr, sehr schnell“ ratifizieren, sagte Baerbock am Sonntagmorgen am Rande informeller Beratungen mit ihren Nato-Kolleginnen und -Kollegen in Berlin. Die Bundesregierung habe dazu bereits Gespräche mit „allen demokratischen Parteien“ geführt.

Auch zahlreiche andere Nato-Staaten hätten einen schnellen Ratifizierungsprozess zugesagt, sagte Baerbock. Eine „Hängepartie“ nach einem Beitrittsantrag Schwedens und Finnlands dürfe es nicht geben, betonte sie.

„Die Nato ist ein Bündnis, was auf Verteidigung setzt, das wird es auch immer bleiben“, sagte Baerbock. „Aber es ist auch ein Bündnis der offenen Türen und deswegen heißen wir Finnland und Schweden, wenn sich ihre Parlamente, wenn sich ihre Gesellschaften dafür entscheiden, herzlich willkommen.“ Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bescheinigte sie, mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schweden und Finnland in die Nato „hineingepusht“ zu haben.

Die finnische Staatsführung hatte kürzlich angekündigt, einen Nato-Beitrittsantrag stellen zu wollen. Auch Schweden will bald über einen ähnlichen Schritt entscheiden. In beiden Ländern müssen zunächst die Parlamente den Beitrittsanträgen zustimmen. Schwedens Außenministerin Ann Linde und Finnlands Außenminister Pekka Haavisto nehmen als Gäste an den informellen Beratungen der Nato-Minister in Berlin teil.

6:30 Uhr: FDP-Außenexperte fordert Erdogan zu Ende von Blockade bei Nato-Erweiterung auf

FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, seine Blockadehaltung gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens aufzugeben. „Finnland und Schweden sind in der strategischen Bedeutung der Nato genauso wichtig wie die Türkei,“ sagte Lambsdorff der „Bild am Sonntag“. Er nannte auch die Behauptung von Russlands Präsident Wladimir Putin „eine Lüge“, er fühle sich durch die Nato-Erweiterung bedroht.

Lambsdorff hob hervor, dass die Nato ein reines Verteidigungsbündnis sei, Finnland und Schweden seien schon in der EU. „Jetzt muss es einen schnellen und reibungslosen Aufnahmeprozess in die Nato geben, dann wird Europa insgesamt sicherer“, hob er hervor.

Der deutsche Reservistenverband kündigte eine enge Zusammenarbeit mit Finnland und Schweden an. Es sei „wahrscheinlich, dass Reservisten unserer Staaten in Zukunft auch zusammen zur Bündnisverteidigung eingesetzt werden“, sagte der Chef des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, der „Bild am Sonntag“.

Laut einer repräsentativen Insa-Umfrage für die Zeitung würden 66 Prozent der Menschen in Deutschland einen finnischen Nato-Beitritt begrüßen, 20 Prozent würden dies hingegen nicht begrüßen. Gleichzeitig befürchten demnach 74 Prozent, dass sich Putin durch eine Nato-Erweiterung provoziert fühlen könnte. 14 Prozent befürchten das den Angaben zufolge nicht. (agenturen/red)

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