Baerbock sagt Ukraine bei Besuch zum Jahrestag von Kriegsbeginn weitere Waffen zu

Zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Ukraine besucht und dem Land weitere deutsche Waffenhilfe zugesagt. Baerbock reiste am Samstag in die Hafenstadt Odessa, wo sie sich zwischenzeitlich wegen eines russischen Raketenangriffs in einem Bunker in Sicherheit bringen musste.

Auch andere Vertreter westlicher Staaten besuchten die Ukraine als Zeichen der Solidarität, die G7-Gruppe sagte Kiew weitere Unterstützung zu.

Baerbock räumte in Odessa anfängliche Versäumnisse bei der Unterstützung der Ukraine ein: „Wir haben zu spät und zu langsam gehandelt“, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba.

Nun gelte aber: „Wir unterstützen Euch jeden weiteren Tag, auch mit Waffenlieferungen.“ Allerdings brachte Baerbock keine konkreten neuen Hilfszusagen mit – etwa, was die Lieferung der von der Ukraine gewünschten Taurus-Marschflugkörper angeht.

Politiker besuchten Ukraine

Auch andere westliche Politiker besuchten am Wochenende die Ukraine. So bekundeten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni als derzeitige G7-Präsidentin, der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo als Vorsitzender des Rats der EU-Mitgliedstaaten sowie der kanadische Premierminister Justin Trudeau bei einem Ukraine-Besuch ihre Solidarität und traten gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj vor die Kameras. Weltweit gab es in westlichen Ländern zudem am Samstag Solidaritätskundgebungen für die Ukraine.

Trotz der jüngsten militärischen Rückschläge an der Front zeigte sich Selenskyj dabei siegesgewiss. „Wir werden siegen“, sagte er bei einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung mit den westlichen Regierungsvertretern nahe Kiew. Von der Leyen würdigte ihrerseits „den außergewöhnlichen Widerstand des ukrainischen Volkes“.

Zum Jahrestag des Kriegsbeginns berieten auch die G7-Staaten über das weitere Vorgehen. In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sie sich entschlossen, Russlands Kosten für den Krieg in der Ukraine „in die Höhe“ zu treiben.

„Wir werden, wie unsere kürzlich angenommenen Sanktionspakete zeigen, die Kosten für Russlands Krieg weiter in die Höhe treiben, Russlands Einnahmequellen schwächen und seine Bemühungen zum Aufbau seiner Kriegsmaschinerie behindern.“

Finanzierung des Krieges

Von entscheidender Bedeutung für Kiew ist die Unterstützung der USA. In Washington wird ein neues Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) seit Monaten von den oppositionellen Republikanern im Kongress blockiert.

Ohne die USA direkt zu nennen erklärten die G7-Staaten: „Wir rufen dringend zur Billigung weiterer Unterstützung auf, um die verbleibende Haushaltslücke der Ukraine für 2024 zu schließen.“

Selenskyj seinerseits drang in einer Videokonferenz mit den G7-Staaten auf beschleunigte Munitions- und Waffenlieferungen von den westlichen Verbündeten.

„Sie wissen sehr gut, was wir zum Schutz unseres Himmels benötigen, zur Stärkung unserer Bodentruppen, und sie wissen, was wir brauchen, um uns zu behaupten.“ Die ukrainische Armee ist zuletzt an der Front in die Defensive geraten, sie leidet zunehmend unter Munitionsmangel.

Russland sieht die Vorteile auf seiner Seite

Moskau hat in den vergangenen Monaten seine Waffenproduktion massiv verstärkt, zudem bekommt es Drohnen vom Iran und setzt nach ukrainischen Angaben nordkoreanische Raketen ein.

Zum Jahrestag des Kriegsbeginns besuchte Verteidigungsminister Sergej Schoigu russische Truppen in besetzten Gebieten in der Ukraine. Dabei sagte er, „angesichts des Kräfteverhältnisses ist der Vorteil auf unserer Seite“. Russlands Präsident Wladimir Putin pries die in der Ukraine eingesetzten Soldaten seines Landes als „Helden“.

Auch am Wochenende griff die russische Armee wieder verschiedene Ziele in der Ukraine an. Dabei wurden unter anderem in Dnipro und Odessa in der Nacht zum Samstag nach Behördenangaben drei Menschen getötet. Insgesamt wurden nach Angaben Kiews seit Kriegsbeginn etwa 50.000 Zivilisten getötet.  (afp)