Baerbock vor G20-Treffen an Putin: Welt wird nicht vergessen

Vor dem Außenministertreffen der G20-Staaten in Brasilien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich für eine Modernisierung der internationalen Institutionen stark gemacht.

„Die G20 wurden mit der Zuversicht gegründet, dass gemeinsame Lösungen möglich sind, wenn wir zusammenstehen und unsere Kräfte bündeln. Dazu gehört, alt eingefahrene Strukturen endlich zu entstauben und unsere internationalen Institutionen fit zu machen für eine Welt im Umbruch“, erklärte Baerbock vor der Abreise am Mittwoch.

Zu oft spiegelten die Institutionen „wie im UN-Sicherheitsrat oder der Weltbank noch eine längst vergangene Zeit wider, während zu viele Länder unter der Schuldenlast erdrückt werden und die Klimakrise die Existenz ganzer Staaten bedroht“, fuhr die Ministerin fort.

Als „wichtige überfällige Schritte“ lobte Baerbock, dass die Afrikanische Union nun Mitglied der G20-Gruppe sei und das „Mandat der Weltbank nun auch den Klimaschutz umfasst“.

Warnung an Putin

„Wenn Putin glaubt, dass die Welt nach zwei Jahren irgendwann vergessen würde, wer für den Krieg in der Ukraine und seine dramatischen globalen Folgen die Verantwortung trägt, hat er sich geirrt“, erklärte Baerbock. „Wir (…) stehen fest an der Seite der Ukraine – so lange wie nötig und bis ihre Menschen wieder in Frieden und Freiheit leben können.“

Baerbock betonte vor dem Treffen: „Der Ruchlosigkeit von Akteuren wie der russischen Regierung, denen es nur um das Recht des Stärkeren geht, setzen wir unsere Menschlichkeit und unseren Einsatz für das internationale Recht entgegen.“ Die ganze Welt habe etwas davon, „wenn sich alle an die Regeln halten, die wir gemeinsam vereinbart haben“.

Streit zwischen Brasilien und Israel

Die Minister der G20-Staaten wollen sich bei dem zweitägigen Treffen im brasilianischen Rio de Janeiro bis Donnerstag unter anderem über die aktuellen globalen Krisen, den Multilateralismus und mögliche Reformansätze für das internationale System austauschen.

Aus Russland wird Außenminister Sergej Lawrow in Rio erwartet. Der Gruppe gehören neben Deutschland, Frankreich und den USA unter anderem auch Russland und China an. Die G20 steht für etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Brasilien hat aktuell den Vorsitz.

Das Treffen wird wegen Äußerungen des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zum Krieg im Gazastreifen von einem diplomatischen Streit zwischen Brasilien und Israel begleitet. Lula hatte den Krieg Israels gegen die radikalislamische Hamas als „Genozid“ bezeichnet und mit dem Holocaust verglichen.

Im Anschluss an das G20-Treffen reist Baerbock weiter nach New York, wo es am Freitag in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und im UN-Sicherheitsrat um die Ukraine gehen soll. (afp/red)