Baerbock in Peking: China sollte Rolle bei Ukraine-Friedensprozess spielen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach eigenen Angaben bei ihrem Besuch in China für eine chinesische Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs geworben.

Sie habe dies gerade deshalb getan, weil Deutschland und China „aus unterschiedlichen Perspektiven“ kämen, sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi vor Journalisten. Baerbock fügte an: „Es braucht einen gerechten Friedensprozess dringender denn je zuvor.“

Baerbock: „Konflikte nicht noch weiter befeuern“

Ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrat dürfe „Konflikte, die unserer aller Sicherheit bedrohen, nicht mit Unterstützung noch weiter befeuern“, sagte Baerbock am Montag vor Journalisten nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi.

Sie fügte an: „Drohnen aus chinesischen Fabriken und nordkoreanischen Truppen, die den Frieden mitten in Europa angreifen, verletzen unsere europäischen Kern-Sicherheitsinteressen.“

„Die Sicherheit Europas und Asiens sind unteilbar miteinander verbunden“, sagte Baerbock zudem. Mit Blick auf die mutmaßliche Beteiligung nordkoreanischer Soldaten am Ukraine-Krieg sagte Baerbock, der russische Präsident Wladimir Putin ziehe „über Nordkorea auch Asien mit hinein“.

Vor ihrem Abflug hatte Baerbock China für die Rolle des Lands im Ukraine-Krieg kritisiert. China stelle sich „mit seiner Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland gegen unsere europäischen Kerninteressen“, hatte Baerbock gesagt.

Die Bundesregierung könne in seinen Beziehungen zu China „nicht einfach ausblenden“, dass der Ukraine-Krieg den Frieden in Deutschland „ganz unmittelbar“ bedrohe.

China beteuert Neutralität

Während westliche Staaten China eine Unterstützung des im Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vorwerfen, beteuert China stets, neutral zu sein.

Baerbock sagte in Peking, sie habe ihrem chinesischen Kollegen Wang „in diesem Sinne viele Fragen gestellt“ und ergänzte: „Wie schon (der südafrikanische Menschenrechtsaktivist) Desmond Tutu sagte, in Zeiten von Angriffen und Opfern, bedeutet Neutralität im Zweifel auch, man unterstützt den Aggressor.“

Sie habe mit Wang „intensiv“ darüber gesprochen, „ob das wirklich im Sinne von Ländern ist in der Welt, die in ihrer eigenen Region im Zweifel auch Sicherheitsherausforderungen haben“. (afp/red)