Baerbock in Kiew: EU reicht bald „von Lissabon bis Luhansk“

Die EU-Außenminister haben am Montag eine nicht angekündigte Sondersitzung in Kiew abgehalten und dabei der Ukraine ihre langfristige Unterstützung zugesagt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach im Onlinedienst X (vormals Twitter) von einem „historischen Treffen“, bei dem es darum gehe, „unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken“.

Es sei die erste Zusammenkunft dieser Art außerhalb der EU, sagte Borrell. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einem „historischen Ereignis“ und einem wichtigen Signal der europäischen Unterstützung für Kiew. Es handele sich um ein Treffen „innerhalb der künftigen Grenzen der Europäischen Union“, sagte Kuleba.

„Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit“, meldete sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew zu Wort. „Und die wird sich bald erstrecken, von Lissabon bis Luhansk.“

Baerbock sagte weiter, mit jedem Dorf und jedem Meter, den die Ukraine befreie, ebne sie ihren Weg in die EU. Dafür brauche das Land Unterstützung. Sie warb mit Blick auf die kalte Jahreszeit für einen „Winterschutzschirm“ für die Ukraine. Gleichzeitig betonte Baerbock, es gebe nicht mehr so viele Systeme, „die wir noch liefern können“.

EU-Gipfel berät über Ukraine-Beitritt

Die EU hat der Ukraine im vergangenen Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. Zu den Auflagen für einen Beitritt gehört unter anderem die Bekämpfung der Korruption.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag im spanischen Granada über den von der Ukraine verlangten Start der Beitrittsgespräche bis Jahresende. Die EU-Kommission will bis spätestens Anfang November eine Empfehlung aussprechen. Auf dem Brüsseler Gipfel Mitte Dezember soll dann eine Entscheidung fallen. Der Beschluss erfordert Einstimmigkeit aller 27 EU-Länder.

Kreml sieht „Ermüdung“ im Westen

Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna sagte in Kiew, die Ukraine gehöre „zur europäischen Familie“. Russland müsse klargemacht werden, dass es nicht auf eine Ermattung der Europäer setzen könne.

Ungarn, dessen Regierung immer wieder pro-russische Signale Richtung Kreml sendet, nahm an dem Außenministertreffen in Kiew nicht teil. Auch die Vertreter Polens und Lettlands fehlten – krankheitsbedingt, sagte ein ukrainischer Regierungsvertreter. Zwischen der Ukraine und einigen ihrer wichtigsten Unterstützer im Osten Europas, insbesondere Polen, gibt es derzeit Spannungen wegen der Einfuhr ukrainischen Getreides in diese Länder.

Der Kreml prophezeite am Montag eine „Ermüdung“ des Westens bei seiner „völlig absurden Förderung“ Kiews. Die Ermüdung werde „in zahlreichen Ländern wachsen, darunter auch in den USA“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. (afp/dl)