Grünen Chefin Baerbock fordert mehr deutsche Führung – Europa soll seine Werte selbstbewusst vertreten

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat mehr deutsche Führung in Europa gefordert. „Die EU ist derzeit außenpolitisch schwach, auch, weil Deutschland in den vergangenen Jahren keine Führungsverantwortung wahrgenommen hat“, sagte Baerbock laut Vorabmeldung dem aktuellen „Spiegel“.

Darunter leide Europa. Europa müsse seine Werte und Interessen selbstbewusst in der Welt vertreten.

Zum Konflikt mit dem Iran in der Straße von Hormus sagte Baerbock, es müsse für ein gemeinsames europäisches Vorgehen eine klare Rechtsgrundlage geben. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats hält Baerbock bei einem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission nicht zwingend für erforderlich. „Es kommt auf den Einzelfall an“, sagte sie.

Es mache einen Unterschied, „ob wir über eine reine Beobachtungsmission oder bewaffnete Einsätze, internationale oder nationale Gewässer reden, ob das Seerechtsübereinkommen oder die Charta der Vereinten Nationen greift“.

In ihrem Wahlprogramm hatten die Grünen noch festgelegt, sie würden Einsätzen der Bundeswehr nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen zustimmen.

Die Grünen-Chefin sprach sich zudem für eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik der EU aus. Wenn diese verbindlich sei, solle nicht mehr Deutschland, sondern ein Rüstungskontrollgremium auf EU-Ebene über Waffenexporte entscheiden, sagte sie dem „Spiegel“. Das müsse parlamentarisch legitimiert sein. (afp)