Baerbock: EU darf Ukraine nicht Tür vor der Nase zuschlagen

Anlässlich der Empfehlung der EU-Kommission für einen EU-Kandidatenstatus Moldaus und der Ukraine hat die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich hinter das Streben der beiden Staaten nach einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. „Die Ukraine verteidigt auch die Werte Europas. Schon deshalb darf die EU ihr nicht die Tür vor der Nase zuschlagen“, schrieb Baerbock am Freitag auf Twitter.

Beim Kandidatenstatus gehe es zudem um die Frage, „ob wir in der Lage sind, in einem historischen Moment strategisch zu handeln statt nach Schema F“, schrieb die Außenministerin weiter. „Russlands Krieg ist eine historische Zäsur für unseren Kontinent“, hob sie hervor. „Wie wir jetzt entscheiden, wird die Verhältnisse in Europa für lange Zeit prägen, auch wenn der Beitrittsprozess lang und mühsam bleibt“.

„Das Gleiche gilt für unsere Freund*innen in Moldau“, schrieb Baerbock weiter. Sie drängte aber auch auf Fortschritte beim EU-Beitrittsprozess für die Westbalkan-Staaten. Auch dort „müssen wir endlich nächste Schritte gehen – sonst geht Russland sie nämlich“, warnte die Außenministerin.

Baerbock plädiert für Ende des Einstimmigkeitsprinzips

Allerdings „wird es nicht reichen, in Brüssel mehr Stühle in den Kreis zu stellen“, mahnte Baerbock auch Reformen in der EU an. „Es ist Zeit, die EU weiterzubauen“ und unter anderem „von der Einstimmigkeit in der Außenpolitik wegzukommen“, forderte sie.

Die EU-Kommission hatte sich zuvor für den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau ausgesprochen, aber auch Bedingungen für den weiteren Beitrittsprozess gestellt. Die Entscheidung über den Kandidatenstatus müssen allerdings die Mitgliedsstaaten einstimmig treffen. Für Georgien empfahl die Kommission zunächst nur eine „europäische Perspektive“ ohne offiziellen Kandidatenstatus.

Die deutsche Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte zu der Kommissionsempfehlung, es sei im Moment noch nicht möglich, einen konkreten Zeitrahmen für das weitere Verfahren zu benennen. „Das ist ja ein Prozess, in dem dann sehr viele Bedingungen erfüllt und Voraussetzungen erfüllt werden müssen“, sagte sie weiter. Zunächst einmal werde es nun darum gehen, die geforderte Einigkeit unter den Staats- und Regierungschefs der EU herzustellen, die Ende kommender Woche bei ihrem Gipfel in Brüssel über die Frage beraten.

Beitrittsverfahren können Jahrzehnte dauern

Der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum sprach mit Blick auf die Kommissionsempfehlung von einem „richtigen Signal zur richtigen Zeit“. Er bedauerte, dass es dieses Votum nicht auch für Georgien gegeben habe. „Es ist im strategischen Interesse der Europäischen Union, diese drei Staaten engstens an Europa und unsere gemeinsame Werteordnung zu binden“, betonte Krichbaum.

„Der Beitrittskandidaten-Status für die Ukraine hat unsere Unterstützung“, erklärte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Allerdings reden wir bei Beitrittsverfahren über Prozesse, die Jahre oder gar Jahrzehnte dauern können und ein offenes Ergebnis haben“, gab er zu bedenken. „Deshalb gilt es jetzt, auf EU-Ebene schnell neue Partnerschaftsperspektiven auch unterhalb einer Vollmitgliedschaft der EU zu schaffen.“ (afp/dl)