Baerbock blickt besorgt nach Frankreich

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich angesichts des Wahlerfolgs der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahl besorgt gezeigt.

Es könne „niemanden kalt lassen“, wenn in Deutschland oder „bei unserem allerengsten Partner und besten Freund eine Partei weit vorne liegt, die in Europa das Problem und nicht die Lösung sieht“, sagte Baerbock am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrer lettischen Kollegin Baiba Braze in Berlin.

Deutschland und Frankreich trügen „eine besondere Verantwortung für unser gemeinsames Europa“, machte die deutsche Außenministerin deutlich.

Tusk spricht von „Gefahr“

„Das beginnt wirklich, sich wie eine große Gefahr anzufühlen“, sagte Tusk am Montag im südostpolnischen Rzeszow. Neben dem Wahlergebnis in Frankreich verwies er auch auf „Informationen über den Einfluss Russlands und der russischen Geheimdienste in vielen rechtsradikalen Parteien in Europa“.

Der frühere Präsident des Europäischen Rates sprach von einer „gefährlichen Tendenz“ und von Befürchtungen, dass „Frankreich bald zum kranken Mann Europas werden könnte“, weil es „sich diesen radikalen Kräften entgegenstellen“ müsse.

„Am Wahltag in Frankreich hatten wir es mit dieser großen Konfrontation zwischen der radikalen Rechten und der radikalen Linken zu tun, zwei von Ideologien geprägten Lagern“, fuhr Tusk fort. Ihm zufolge sind „ausländische Kräfte und Feinde Europas in diesen Prozess involviert“ und verstecken „sich hinter dieser Art von Bewegungen“.

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) war in der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich am Sonntag auf gut 33 Prozent gekommen. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront kam nach Hochrechnungen auf etwa 28 Prozent. Das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron lag mit etwa 21 Prozent abgeschlagen auf Platz drei. (afp/red)