Baerbock beendet Nahostreise in Ägypten

Außenministerin Annalena Baerbock beendet in Ägypten ihre dreitägige Antrittsreise in den Nahen Osten. In der Hauptstadt Kairo waren Treffen mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi und ihrem Kollegen Samih Schukri geplant.

Bei den Gesprächen dürfte es auch um den in Deutschland umstrittenen Wunsch Ägyptens nach Waffenlieferungen gehen. Auch das ihr wichtige Thema Klimaschutz wird Baerbock voraussichtlich ansprechen. Ägypten wird im November die diesjährige Weltklimakonferenz ausrichten.

Waffenlieferungen

Die Ampel-Regierung will Rüstungsexporte künftig vor allem in sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU und Nato eindämmen. Davon wäre auch Ägypten als Hauptempfängerland deutscher Waffen betroffen.

„Deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten und Saudi-Arabien darf es angesichts der problematischen Politik beider Staaten nicht geben“, sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour kürzlich der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschenrechtslage in Ägypten ist desaströs. Unter der Führung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi verfolgt das Land Kritiker mit aller Härte. Menschenrechtler schätzen sowohl die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Zustände in den Gefängnissen als verheerend ein.

„In Ägypten gibt es über 60.000 politische Gefangene, eine zweistellige Zahl von Gefängnissen ist dafür neu gebaut worden“, so Nouripour. Im Libyen-Konflikt habe Ägypten zudem immer wieder gegen die Vereinbarungen der internationalen Gemeinschaft verstoßen – einschließlich Waffenlieferungen und militärischer Logistik, betonte der damalige Kandidat für den Grünen-Vorsitz.

Die Bundesrepublik hat im Dezember bereits die Verurteilung mehrerer Demokratieaktivisten in dem nordafrikanischen Land angeprangert. Ägypten wiederum kritisierte Deutschlands „ungerechtfertigte Einmischung“ in seine inneren Angelegenheiten.

Ägypten nimmt seit drei Jahren einen Spitzenplatz in den deutschen Rüstungsexportstatistiken ein. Die Vorgängerregierung aus Union und SPD genehmigte für Ägypten alleine im vergangenen Jahr Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 4,34 Milliarden Euro – so viel wie für kein anderes Land. Kurz vor dem Regierungswechsel, als die große Koalition nur noch geschäftsführend im Amt war, billigte sie zudem noch Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro. Auch hier ging es zum Großteil um Lieferungen an Ägypten.

Für Saudi-Arabien gilt bereits seit November 2018 ein Rüstungsexportstopp. Als Hauptgrund gilt zwar die Beteiligung des mit harter Hand regierten Königreichs am Jemen-Krieg. Der Auslöser für den Stopp war aber der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul.

Nahost-Friedensprozess

Bei einem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Jair Lapid betonte Baerbock, der jüdische Staat könne auch unter der neuen Bundesregierung auf Deutschlands Solidarität zählen. Zu Beginn ihres ihrer Reise besuchte sie die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Zum Gedenken an die von Nazi-Deutschland ermordeten sechs Millionen Jüdinnen und Juden legte sie dort einen Kranz nieder.

Sie kritisierte aber zugleich den Ausbau von israelischen Siedlungen im Westjordanland als „schädlich“ und mit internationalem Recht nicht vereinbar. Baerbock kam in den Palästinensergebieten zudem mit Präsident Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki zusammen.

Mit Blick auf den stockenden Friedensprozess erklärte sie, Jordanien und Ägypten spielten als direkte Nachbarn und älteste Friedensvertragspartner Israels eine besondere Rolle. Sie wolle sondieren, „wie wir weitere Schritte in Richtung auf einen Friedensprozess gemeinsam unterstützen können“. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 weitgehend brach. Eine friedliche Lösung müsse eine Zwei-Staaten-Lösung sein, betonte die deutsche Außenministerin.

Klima

Auf ihrer Nahostreise war für Baerbock auch der Klimaschutz ein zentrales Anliegen. Dazu wollte sie neue Formen der Zusammenarbeit mit den Ländern der Region ausloten. Dort seien noch höhere Temperaturen und größere Wasserknappheit zu befürchten.

„Durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit arabischen Staaten öffnen sich enorme neue Chancen für den Bereich Klima und Energie“, sagte Baerbock über die Lage in Israel. Energie- und Klimafragen könnten für eine stärkere, nachbarschaftliche Zusammenarbeit sorgen.

Klimapolitik sei im 21. Jahrhundert auch Geopolitik und solle als solche nun systematischer Teil der deutschen Außenpolitik sein.
(dpa/red)