Baerbock: AKWs kaum relevant bei Wärmeversorgung

In der Debatte um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf die geringe Bedeutung von Atomenergie bei der Wärmeversorgung verwiesen. „Wir brauchen Versorgungssicherheit bei Wärme, da spielen Atomkraftwerke keine entscheidende Rolle“, sagte Baerbock am Dienstag in Prag. In Deutschland werde in erster Linie mit Gas geheizt, Strom mache nur einen sehr geringen Anteil aus.

Daher sei der richtige Weg das Einsparen von Gas. „Das ist die richtige Antwort als Vorsorge für den Winter“, sagte Baerbock. Sie verwies auf den sogenannten Stresstest vom Frühjahr, der gezeigt habe, dass das Weiterlaufen der Atomkraftwerke keinen Unterschied machen würde. Bei dem Test sei herausgekommen, „dass es nicht helfen würde“, sagte Baerbock.

Eine erste Prüfung zur Sicherung der Stromversorgung hatte im März ergeben, dass der Weiterbetrieb der drei letzten deutschen Atomkraftwerke nicht nötig ist. Derzeit läuft nun die zweite Untersuchung, deren Ergebnis in den nächsten Wochen erwartet wird.

Deutschland muss wohl mehr Gas sparen als Rest der EU

Durch die zahlreichen Ausnahmen im Gas-Notfallplan der EU muss Deutschland in diesem Winter voraussichtlich deutlich mehr einsparen als andere Länder. „Wenn Deutschland mehr macht als 15 Prozent, dann ist es ja auch keine Schande“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel. Er erneuerte seine Kritik an den Vorgängerregierungen: Diese hätten mit der Abhängigkeit von russischem Gas „einen strategischen Fehler gemacht“, der nun ganz Zentral- und Osteuropa in Mitleidenschaft ziehe.

Insgesamt sei der nun gefundene Kompromiss ein „vernünftiger guter weiterer Schritt“, dem sicher weitere folgen würden, sagte Habeck. Zugleich äußerte er sich besorgt über die vielen Ausnahmen, die auf Druck von Mitgliedsländern wie Spanien oder Irland in der Verordnung vorgesehen sind. Es bestehe die Sorge, dass die einzelnen Länder so lange herumrechneten, bis die Krise vorbei sei. „Das wäre natürlich fürchterlich“, sagte der Minister.

Einige Ausnahmen seien jedoch „in der Sache sinnvoll“, sagte Habeck weiter. Er nannte etwa das Herausrechnen des Gasverbrauchs für die Lebensmittelproduktion, damit die EU keine Hungerkrise auslöse. Baerbock begrüßte den neuen Gas-Notfallplan der EU, der heute voraussichtlich beschlossen wird.

Die Außenministerin war in Prag mit ihrem tschechischen Kollegen Jan Lipavsky zusammengetroffen. Sie wollten gemeinsam die Gedenkstätte Lidice besuchen, um der Opfer der Zerstörung des Dorfes 1942 durch die Nationalsozialisten zu gedenken. Am Nachmittag reist Baerbock ins Nachbarland Slowakei weiter. (afp/mf)