Australische Regierung: China soll Beziehungen zu Pazifikstaaten „frei von Zwang“ gestalten

Die australische Regierung hat China aufgefordert, bei seinen Beziehungen zu den Inselstaaten im Pazifik von „Zwang“ abzusehen und seine Unterstützung für sie „transparenter“ zu gestalten.

Neue wirtschaftliche Möglichkeiten für die pazifischen Inseln sollten nicht mit „Zwang und Einmischung“ einhergehen, forderte der australische Pazifik-Minister Pat Conroy am Mittwoch. „Wir wollen eine Region, in der die Staaten ihre Souveränität frei von Zwang und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ausüben können.“

Canberra wolle eine Region, „die friedlich und stabil ist“, sagte Conroy in einer Rede vor einer australischen Denkfabrik und mit Blick auf ein für Ende August geplantes Treffen der pazifischen Inselstaaten.

Zudem appellierte er an Peking, seine Hilfen für die Inselstaaten „transparenter“ zu gestalten und Infrastrukturprojekte „als Chance für den Pazifik“ zu betrachten.

Beziehungen zu den Inselstaaten verbessern

Seit der Unterzeichnung eines geheimen Sicherheitsabkommens zwischen Peking und den Salomonen im Jahr 2022 bemühen sich Australien und die USA, ihre Beziehungen zu den Inselstaaten im Südpazifik zu verstärken.

Unter anderem eröffnete Washington seine seit langem stillgelegte Botschaft auf den Salomonen wieder, gefolgt von der Einrichtung einer Botschaft im Königreich Tonga. Auch Deutschland hatte im vergangenen Jahr erstmals eine Botschaft im pazifischen Inselstaat Fidschi eröffnet.

Die Führung in Peking versuchte in den vergangenen Monaten ihrerseits, ihren Einfluss in der Region auszuweiten. Im Zuge dessen unterstützte sie unter anderem den Haushalt der Salomonen mit 20 Millionen Dollar (rund 18 Millionen Euro). Anfang August waren die Staats- und Regierungschefs der Salomonen und von Vanuatu zu Gesprächen mit dem Xi Jinping in Peking zu Gast.

Wichtige Seewege

Durch die riesige, dünn besiedelte Südpazifik-Region verlaufen mehrere wichtige Seewege. Die Region ist ein potenziell entscheidende Zugang im Südpazifik, sollten sich die Konflikte in der Straße von Taiwan und im umstrittenen Südchinesischen Meer verschärfen. Erst am Mittwoch hielten die Philippinen zweitägige gemeinsame Militärübungen mit den USA, Kanada und Australien im Südchinesischen Meer ab.

China beansprucht fast das gesamte Seegebiet für sich. Neben den Philippinen erheben jedoch auch Brunei, Indonesien, Malaysia und Vietnam Anspruch auf Teile des Südchinesischen Meeres.

Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärt, Peking erkennt das Urteil nicht an. Im Südchinesischen Meer kommt es deshalb immer wieder zu Konfrontationen zwischen philippinischen Schiffen und der chinesischen Küstenwache. (afp/red)