Australien verabschiedet Gesetze gegen politische Lobbyarbeit im Auftrag ausländischer Regierungen

Kurz vor der Winterpause des australischen Parlaments im Juli wurde noch eine Erweiterung der Antispionagegesetze verabschiedet. Es geht um die Verhinderung von ausländischer Einflussnahme auf die Politik Australiens.

Enthalten in diesem Paket ist auch die Einführung der Registrierungspflicht für „Foreign Agents“. Entsprechende Regelungen für diese „Vertreter ausländischer Interessen“ gibt es in den USA schon länger, auch Russland hat entsprechende Regelungen getroffen.

Entsprechende Gesetze oder Gesetzesvorhaben werden in den meisten westlichen Staaten oft mit der befürchteten Einflussnahme durch Russland begründet, in Australien wird dagegen China als Hauptbedrohung dargestellt.

„Foreign Agents“

Wer denn nun als Vertreter ausländischer Interessen angesehen wird und sich nach den zugehörigen Transparenzgesetzen registrieren lassen muss, orientiert sich weitgehend an dem entsprechenden amerikanischen Gesetz.

Vereinfacht gesagt, geht es um Personen oder Organisationen, die im Auftrag ausländischer „Principals“, unter denen Regierungen, Parteien oder sonstige Interessengruppen verstanden werden, in Australien politische Lobbyarbeit betreiben. Firmenvertreter fallen im Normalfall nicht unter diese Regelung, solange sie nicht in die politische Meinungsbildung eingreifen.

Nicht unter diese Regelung fallen die diplomatischen Vertreter anderer Länder, die meisten konfessionellen Organisationen und auch die meisten NGOs. Die katholische Kirche, zum Beispiel, vertritt zwar die weltanschaulichen Interessen des Vatikans und wirbt durch seine Kirchen und Medien auch seit Jahrhunderten dafür, fällt aber unter die Ausnahmen.

Chinas KP versucht die öffentliche Meinung zu beeinflussen

Auslöser waren, nach offizieller Lesart, starke Aktivitäten der Kommunistischen Partei Chinas, australische Politiker und die öffentliche Meinung gezielt in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das reichte von durch große chinesische Firmen (die alle dem Diktat der Kommunisten unterstehen) gesponserte Reisen für Parlamentarier, über Drohungen gegen Theater und Presseorgane bis zu Sachbeschädigungen und Drohanrufen.

So versuchten die chinesischen Botschaften in Australien und weltweit immer wieder die Aufführungen von Shen Yun zu verhindern. Hier kamen die Drohungen meist ganz offen aus den Botschaften, dass man den Handel und die Beziehungen mit China gefährden würde, wenn man die Aufführungen von Shen Yun nicht absage.

Gegenüber Zeitungen, gerade in Australien mit seiner großen chinesischen Gemeinde, wurde durch chinesische Werbekunden gedroht, dass man keine Anzeigen mehr schalte, wenn die Zeitungen über Aktionen oder Petitionen, die sich gegen das Unrecht in China richten, berichten würden.

Hierbei blieb allerdings oft unklar, ob es wirklich die Firmen selber waren, die drohten oder ob es nur durch die chinesische Botschaft angeworbene Chinesen waren, die sich gegenüber den Zeitungen als deren Werbekunden ausgaben. Doch der Hauptzweck dieser Aktionen, Verunsicherung, ob man bestimmte Dinge veröffentlichen kann, zu erreichen, wurde erfüllt. Im Falle der australischen Ausgabe der Epochtimes wurde nicht einmal davor zurückgeschreckt die Redaktionsräume zu beschießen.

Vorsicht bei der Anwendung ist geboten

Natürlich enthalten solche Gesetze, bei denen es um die öffentliche Meinung und deren Beeinflussung geht, auch immer Risiken. So wurden noch Anfang des Jahres einige Nachbesserungen und Konkretisierungen am Gesetz vorgenommen, die zum Beispiel Journalisten, deren Aufgabe es ja sein soll, die Dinge von verschiedenen Seiten zu beleuchten und zur Meinungsbildung beizutragen, besser davor schützt als Interessenvertreter angesehen zu werden.

Hoch umstritten sind dagegen immer noch die Regelungen über die „fahrlässige“ Einmischung oder Unterstützung von Einmischung, die im Extremfall mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können. Es wird wohl erst einiger höchstrichterlicher Sprüche und der genauen Beobachtung der praktischen Umsetzung des neuen Gesetzes bedürfen, um entscheiden zu können, ob das Parlament hiermit die Ermächtigung zu Hexenjagden im Stile eines McCarthy der 50er Jahre gegeben hat.