Australien unterstützt Kohleindustrie – keine Chance für die Erneuerbaren

Die australische Regierung hat in ihrem ersten Haushalt unter Kevin Rudd für die nächsten vier Jahre 2,3 Milliarden Dollar für den Klimawandel veranschlagt. Das ist gerade mal ein Vierzigstel der 100 Milliarden, die für die Verteidigung ausgegeben werden. Da zudem ein großer Teil besagter Summe für den schlimmsten Verursacher der Treibhausgasemissionen, die Kohleindustrie, bestimmt ist, zeigen sich Umweltschützer weiter besorgt.

Rudd hat innerhalb von acht Jahren 500 Millionen Dollar in die Entwicklung von Technologien mit sauberer Kohle investiert, wogegen im nächsten Jahr nur 55 Millionen Dollar für Erneuerbare Energien ausgegeben werden. Die Senatorin der australischen Grünen, Christine Milne, zeigte sich enttäuscht: „Sie haben wegen des Klimawandels nichts unternommen. Es geht alles wie gewohnt weiter. Was wir heute sehen, ist das gleiche wie bei der Howard-Regierung: Kohle steht immer noch an erster Stelle und ist Hauptthema auf der Tagesordnung“.

Professor Barry Brook, der den Sir Hubert Wilkins-Stuhl für Klimawandel an der Universität von Adelaide innehat, sagte hingegen, dass dies wahrscheinlich das beste Budget ist, das Australien in Hinsicht auf den Klimawandel je hatte, aber die Regierung müsse es noch einmal überarbeiten. „Ich denke, dass sie ein wenig zurückhaltend waren, bis im nächsten Jahr die Gelder aus dem Emissionshandelssystem hereinkommen“, sagte er. Saubere Kohle wäre ein Weg, Emissionen zu reduzieren, aber man müsse mehr Beachtung auf die Solar- und geothermische Energie legen. „Im Prinzip ist saubere Kohle eine der Lösungen. In der Praxis habe ich aber doch ein Problem damit, wenn es nicht mit anderen Beteiligten abgesprochen wird.“ Schwarze Kohle ist Australiens Hauptexportware und war 2005/2006 24,5 Milliarden Dollar wert.

Senatorin Milne sagte, es würden für die nächsten 12 Monate zu wenig an Investitionen für erneuerbare Energien eingeplant. Und die Entscheidung, versuchsweise Nachlässe auf Investitionen in Solarenergie zu gewähren, hätte die Solarindustrie in Australien zusammenbrechen lassen. „Als die Senkung der Grenze für einen Rabatt auf Solarzellen angekündigt wurde, traten viele Leute vom Kauf zurück.“ Weil sie den Bedürfnisnachweis nicht erbringen können, dürfen Haushalte mit einem jährlich zu versteuernden Einkommen von 100.000 Dollar und mehr den 1.000-Dollar-Nachlass für Heißwasser aus Sonnenenergie nicht in Anspruch nehmen. „Die meisten Leute, die auf ihrem Dach Solarzellen installieren, haben ein Einkommen von mehr als 100.000 Dollar und liegen damit oberhalb dieser Grenze. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass der Marktanteil um 70 Prozent fiel“, sagte Brook.

Kleinere Unternehmen ziehen Aufträge zurück

Die Absenkung der Rabattgrenze hätte laut Milner vor allem kleineren Geschäften geschadet, die nun ihre Aufträge zurückziehen mussten. „Dies erzählen mir die kleineren Unternehmen im ganzen Land. Es war wirklich die verrückteste und dümmste Entscheidung“, sagt Milner. „Wir werden heute den Untergang der Photovoltaik-Solarindustrie erleben, während sie in Deutschland einen Aufschwung erlebt.“ Sie meinte auch, die Regierung hätte noch im Wahlkampf versprochen, dass dieses Budget einen veränderten Ausblick auf erneuerbare Energien ermöglichen würde. „Doch man hat doppelt soviel in die sogenannte saubere Kohle gesteckt”, sagte sie.

Der Chef des australischen Klimainstituts, John Connor, sagte, das Budget wäre „harmonisch und vielversprechend“, aber viele Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien und Solarenergie hätten sich auf die finanzielle Unterstützung ihrer Projekte verlassen und wären nun enttäuscht. „Wir müssen sicherstellen, dass wir einen Mix aus Geothermie, Solarenergie und Kohleförderung und -lagerung haben, damit wir genau wissen, auf welche der Energien wir uns zu konzentrieren haben, wenn wir den Verbrauch nach 2020 weiter stark reduzieren.“

„Das Budget für nächstes Jahr wird viel größer werden, weil wir Dividenden aus dem Handelssystem erwarten“, erklärt Connor. Das Emissionshandelssysten (ETA) soll 2010 eingeführt werden. Die für den Klimawandel zuständige Ministerin ist Senatorin Penny Wong, die in einer Stellungnahme sagte, es wäre die „wichtigste wirtschaftliche und strukturelle Reform in Australien, die seit der Handelsliberalisierung in den 80er Jahren durchgeführt wurde.“

Laut Connor wird sich das System auf die Gewinne der Hauptakteure in der Energieindustrie auswirken, aber die Verbraucher würden wahrscheinlich nicht feststellen, dass es sich in irgendeiner Weise auch auf die Energie- und Benzinpreise auswirkt. „Der ganze Zweck des Emissionshandelssystems besteht darin, dass für Umweltverschmutzungen Geld verlangt wird. Das wird sich [auf die Gewinne der Gesellschaften] auswirken. Dies trägt dazu bei, die australische Wirtschaft in eine Zukunft mit sauberer Energie führen zu können.“ Professor Brook glaubt jedoch, dass Menschen mit niedrigerem Einkommen nicht gegen die höheren Energiekosten aus dem ETA immun sein werden, und dass sie von den steigenden Energiepreisen stärker betroffen sein werden. „Ich glaube, dass die Verbraucher aufgrund des Emissionshandelssystems mehr zahlen müssen. Wenn man einen Kohlepreis festlegt, den es vorher überhaupt nicht gab, wird man mehr bezahlen.“