Zu nah am Parlament: Australien stoppt Bau der russischen Botschaft

Australien hat vorerst den Bau einer neuen russischen Botschaft in unmittelbarer Nähe zum Parlament in Canberra gestoppt. Die Regierung brachte am Donnerstag mit parteiübergreifender Unterstützung neue Gesetze durchs Parlament, um das Vorhaben zu blockieren. Premierminister Anthony Albanese erklärte, die Gesetze seien nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses schnell verfasst worden.

„Die Regierung hat sehr klare Sicherheitshinweise erhalten, was das Risiko durch eine neue russische Botschaft so nah am Parlament angeht“, sagte Albanese vor der Abstimmung vor Journalisten. „Wir handeln schnell, um sicherzustellen, dass das Gelände nicht zu einer offiziellen diplomatischen Vertretung wird.“ Es gehe nicht darum, eine diplomatische Vertretung Russlands in Australien zu verhindern. Es solle nur kein Botschaftsgebäude in direkter Nähe zum Parlament entstehen.

Die neuen Gesetze räumen ein, dass Russland unter Umständen finanzielle Entschädigung zusteht.

Innenministerin Clare O’Neil zufolge grenzt das fragliche Gelände direkt an das Parlamentsgebäude. Russland hat das Gelände seit 2008 von einer Regierungsbehörde gepachtet, 2011 erhielt Russland die Genehmigung zum Bau einer neuen Botschaft.

Im August 2022 hatte die Regierung versucht, den Pachtvertrag wegen Nichteinhaltung einzelner Klauseln in der Baugenehmigung aufzulösen. Dies wurde jedoch im Mai von einem Gericht für ungültig erklärt.

Ein russischer Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Botschaft lasse sich als Reaktion auf Albaneses Ankündigung „rechtlich beraten“.

(afp/red)