Gericht entscheidet: Australien schiebt Migrantenfamilien mit Babys auf Insellager ab

Das Oberste Gericht in Australien wies eine Klage einer Asylbewerberin aus Bangladesch zurück, die sich gegen ihren Zwangsaufenthalt auf der Pazifik-Insel Nauru richtete. Am Mittwoch kam es zur Entscheidung in dem australischen Präzedenzfall, berichtet die "Krone".

Durch diese Entscheidung der australischen Justiz kommt es nun wahrscheinlich zur Abschiebung von mehr als 260 Asylbewerbern, darunter mehreren in Australien geborenen Babys.

Australien verfolgt seit September 2013 seine rigorose "Stop-the-Boats"-Politik: Flüchtlingsboote werden noch vor der Küste auf kooperierende Pazifik-Inseln umgeleitet. Menschen, die es trotzdem an Land schaffen, werden nach Nauru im Pazifik oder nach Papua Neuguinea gebracht und dort interniert.

Die betroffene Frau aus Bangladesch war bereits auf Nauru.

Ein medizinischer Notfall brachte sie nach Australien

Wegen eines medizinischen Notfalls während ihrer Schwangerschaft wurde sie in Australien behandelt und wehrte sich nun – mit unterstützt von Human Rights Law Centre – gegen die Rückführung, jedoch ohne Erfolg. Die Rückführung würde sie ihren Mann und ihr nun einjähriges Kind traumatisieren, so die Argumentation der Organisation. Jede Mutter hätte ein Recht auf ein gutes Leben an einem sicheren Platz für ihre Familie.

Auf Nauru sind aktuell 540 Flüchtlinge unter schwierigen Bedingungen untergebracht, doch das Oberste Gericht lehnte ihre Klage mit sechs zu einer Stimme ab und erklärte, die Internierung der Flüchtlinge in Überseegebieten verstoße nicht gegen das Gesetz.

Rechtmäßigkeit sei eine Sache, "Moral eine andere", argumentiert das Human Rights Law Centre. Durch die Entscheidung des Obersten Gerichts seien auch andere Familien und ihre Kinder betroffen. “Kinder aus der Grundschule herauszureißen und sie auf unbestimmte Zeit in ein Lager auf einer kleinen abgelegenen Insel zu bringen, ist falsch", erklärte Daniel Webb von der Organisation, die den Fall betreute.

Unter den Personen, die abgeschoben werden könnten, soll es Frauen geben, die auf Nauru bereits Opfer sexueller Gewalt waren, so das Human Rights Law Centre.

Australiens Premierminister verteidigt die Asylpolitik des Landes

Australiens Grenzen seien sicher, verteidigte Premierminister Malcolm Turnbull die Einwanderungspolitik seines Landes. “Irgendwo muss die Linie gezogen werden – und sie wird an unserer Grenze gezogen.”

Selbst Schutzsuchende mit Flüchtlingsstatus dürfen nicht nach Australien, was international auf Kritik stößt. Die Bedingungen in den abgelegenen Lagern seinen unangemessen und unsicher, wie eine Ermittlung durch den australischen Senat ergab. Selbstverletzung kämen in den Lagern in Übersee jeden zweiten Tag vor und es gibt immer wieder Berichte von sexueller Gewalt.

Schutzbedürftige und missbrauchte Menschen dorthin zurückzuschicken, wo sie auf unbestimmte Zeit leiden müssten, sei "hart und kaltherzig", erklärte der australische Flüchtlingsrat. Auch das UN-Kinderhilfswerk Unicef warnte davor, Minderjährige nach Nauru zurückzubringen. (dk)