Pekings Sicherheitsgesetz: Australien nimmt im Land lebende Hongkonger in Schutz
Wegen des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes stellt sich Australiens Regierung schützend vor im Land lebenden Menschen aus Hongkong. Premierminister Scott Morrison teilte am Donnerstag mit, dass Australien sein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone aussetze. Auch würden die Arbeits- oder Studentenvisa von rund 10.000 in Australien lebenden Hongkongern pauschal um fünf Jahre verlängert. Danach solle ihnen der Weg zu einem permanenten Aufenthaltsstatus eröffnet werden.
Mit den Maßnahmen reagiere seine Regierung auf eine „fundamentale Veränderung der Umstände“, sagte Morrison. Er bezog sich damit auf das seit vergangener Woche geltende Sicherheitsgesetz für Hongkong. Das Außenministerium in Canberra warnte australische Staatsbürger in der Sonderverwaltungszone vor dem Risiko einer Festnahme unter dem neuen Gesetz, das nur „vage“ formuliert sei. Australier in Hongkong sollten überdenken, ob sie dort bleiben wollten.
Mit dem Sicherheitsgesetz antwortet Peking auf die monatelangen Massenproteste der Hongkonger gegen die zunehmende Untergrabung der bürgerlichen Freiheiten durch Peking und ihrer Hongkonger Führung in der früheren britischen Kronkolonie. Das drakonische Gesetz erlaubt es der Pekinger Führung, gegen Aktivitäten vorzugehen, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft.
Bestraft wird unter anderem das Propagieren der Unabhängigkeit Hongkongs. Dafür reicht es, im Besitz entsprechender Flaggen, Aufkleber oder Flugblätter zu sein. Wer das Gesetz bricht, muss mit mindestens zehn Jahren Haft rechnen, könnte aber auch lebenslang im Gefängnis landen.
Das Gesetz erlaubt es dem chinesischen Sicherheitsapparat auch, offen in der Sonderverwaltungszone zu operieren. Die chinesischen Behörden können auf Grundlage des Gesetzes angebliche Verstöße gegen die nationale Sicherheit in Hongkong selbst verfolgen. Bisher lag dies allein in der Zuständigkeit der eigenen Polizei- und Justizbehörden der Sonderverwaltungszone.
Kritiker sehen in dem Sicherheitsgesetz einen massiven Einschnitt in Hongkongs Autonomierechte. Nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ waren der Finanzmetropole bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (afp/er)
Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times
Die KP China präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstieg“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP China ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP China zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.
China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Für das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwartet werden. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen.
Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP China weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft.
Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP China keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.
Hier weitere Informationen und Leseproben.
ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.
Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch
Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
![[Live] Magdeburg: Pressekonferenz mit Polizei und Staatsanwaltschaft](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2024/12/THUMB-PK-Magdeburg-400x225.webp)
MEISTGELESEN
Redaktionsempfehlung
Italien beschließt Amnestie für Impfverweigerer
Tödlicher Angriff auf CEO von United HealthCare – Deutscher Journalist schockt mit Skandal-Tweet
Weg für Neuwahlen frei: Was die Parteien jetzt versprechen
Mysteriöse Drohnen in den USA – Trump: „Etwas Seltsames geht hier vor“
Lage in Syrien begünstigt Wiedererstarken von Islamisten
„Eine Menschenrechtsverletzung, die wir uns viele Jahre lang nicht einmal vorstellen konnten“
Einzelhändler machtlos? Ladendiebstähle nehmen drastisch zu
CEO der Epoch Times: Nach Zwangsarbeit im Kampf für die Wahrheit
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion