Australien: Neues Klimagesetz auf den Weg gebracht

Das Repräsentantenhaus in Australien hat zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein Klimagesetz verabschiedet. Mit 89 gegen 55 Stimmen wurde der Gesetzentwurf nach mehreren Änderungen in der Hauptstadt Canberra angenommen.

Die im Mai angetretene Labor-Regierung will damit ihre Vorhaben im Kampf gegen den Klimawandel – insbesondere eine Senkung der CO₂-Emissionen um 43 Prozent bis 2030 – in einem nationalen Gesetz verankern. Das Gesetz wird Mitte September noch der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, vorgelegt.

Das Klimagesetz stellt für das Land ein wichtiger Meilenstein dar. In diesem Jahr gab es bereits mehrmals heftige Überschwemmungen. Auch Buschbrände ereigneten sich.

Kohleabbau soll nicht gestoppt werden

Premierminister Anthony Albanese sprach nach der Abstimmung im Parlament von der „Erfüllung eines Kernversprechens“, das seine Partei den Wählern gemacht hatte. Die konservative Vorgängerregierung von Scott Morrison stand wegen ihrer zögerlichen Haltung in der Klimapolitik massiv in der Kritik. Allerdings sagte auch Albanese zuletzt in einem Interview mit dem Sender ABC, dass er den von Klimaexperten kritisierten Kohleabbau nicht stoppen wolle, um die Wirtschaft nicht zu belasten.

Bis zuletzt war unklar, ob auch die Grünen das Gesetz mittragen würden. In wochenlangen Verhandlungen hatte die Partei zunächst darauf gedrängt, den Ausstoß von Treibhausgasen sogar um 75 Prozent zu senken. Das lehnte Labor allerdings ab. Erst am Mittwochabend sicherte Grünen-Chef Adam Bandt die Unterstützung seiner Partei schließlich zu.

Bandt erklärte am Donnerstag, es bleibe aber wichtig, möglichst schnell zu handeln: „Wenn wir die 2-Grad-Marke (der Erderwärmung) erreichen, müssen wir dem Great Barrier Reef Lebewohl sagen und Teile Australiens könnten unbewohnbar werden, wenn wir darüber hinausgehen“, warnte er. Auch parteilose Politiker betonten, dass die Emissionsziele als Minimum mit viel Luft nach oben verstanden werden müssten. (dpa/mf)