Australien kämpft gegen Big-Tech – Google droht mit Abschaltung seiner Suchmaschine

Der US-Internetriese Google hat im Streit um ein geplantes Online-Mediengesetz mit der Abschaltung seiner Suchmaschine in Australien gedroht. Falls das Vorhaben in seiner jetzigen Form umgesetzt werde, bleibe Google kaum eine andere Wahl, als diesen Dienst in Australien einzustellen, sagte die Google-Managerin Mel Silva am Freitag bei einer Anhörung im Senat in Canberra.

Australien plant eine strenge Regulierung des digitalen Nachrichtenmarktes und will Google und das Online-Netzwerk Facebook dazu zwingen, australischen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zu zahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht bei Verstößen Geldbußen in Millionenhöhe vor. Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen der US-Online-Riesen an die klassischen Medien weitergereicht werden.

Besonders umstritten ist ein Passus in dem geplanten Gesetz, der ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren vorsieht, wenn Google und Facebook sich mit den Verlagen nicht binnen drei Monaten über die Höhe der Nutzungsgebühren einigen kann. Diese Regelung würde einen „unhaltbaren Präzedenzfall“ für die Digitalwirtschaft schaffen, sagte Silva. Auch Facebook bezeichnete das geplante Gesetz als nicht praktikabel.

Beide Unternehmen verlangen Änderungen an dem Gesetzesentwurf, insbesondere plädieren sie anstelle des Schlichtungsverfahrens für individuelle Verhandlungen mit einzelnen Medienhäusern. Die Einstellung der Suchmaschine sei „das Letzte, was Google will“, betonte Silva. Durch leichte Änderungen an dem Gesetzentwurf könne eine „faire und praktikable“ Lösung gefunden werden. Australiens Premierminister Scott Morrison wies die Forderungen zurück. Australien reagiere nicht auf Drohungen, sagte er, und:

„Lassen Sie mich eins klar sagen: Australien legt die Regeln fest für das, was man in Australien tun darf. Das geschieht in unserem Parlament. So läuft das hier in Australien.“

Laut Informationen von „ZEIT“ hatte Google schon in den vergangenen Wochen seine Marktmacht ausgespielt und damit begonnen, die Vielfalt der gezeigten Nachrichten auf seinen Übersichtsseiten zu beschneiden. Bestimmte Medien, darunter etwa Artikel des Sydney Morning Herald oder der australischen Ausgabe der Zeitung The Guardian, tauchten in den Suchtreffern gar nicht mehr auf.

Beobachter hätten das als ersten Versuch des Unternehmens gewertet, Druck auf die australische Regierung auszuüben, heißt es weiter. Google selbst bezeichnete das alles als ein „Experiment“ .

Die australische Initiative wird von Regierungen weltweit aufmerksam verfolgt. Wie in vielen Ländern der Welt haben Google und Facebook auch in Australien den Nachrichtenmarkt massiv verändert. Aufgrund rückläufiger Einnahmen insbesondere aus Werbung strichen australische Medienhäuser allein in den vergangenen sechs Jahren rund 20 Prozent der Stellen. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie haben die Krise weiter verschärft. (afp/nmc)