Außenminister Maas: Lukaschenko muss anerkennen, dass nicht er der Staat ist, sondern die Weißrussen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat zur Unterstützung der Menschen aufgerufen, die in Weißrussland gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Straße gehen.

„Die vielen friedlichen Demonstranten und vor allem Demonstrantinnen beweisen tagtäglich, dass eine Lösung auf dem Gesprächsweg noch immer möglich ist“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Angesichts der massiven Unterdrückung so viel Haltung, Mut und Würde zu zeigen, das verdient allergrößten Respekt.“

Jetzt komme es darauf an, dass man die Menschen in Weißrussland nicht alleine lasse. Der deutsche Botschafter Manfred Huterer etwa sei in den letzten Tagen viele Stunden bei Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch gewesen, um ihr Beistand zu leisten, teilte der Außenminister mit.

Lukaschenko müsse anerkennen, dass nicht er der Staat sei, sondern die Weißrussen, forderte Maas. „Wenn er seine Herrschaft weiter auf Angst gründet, wählt er den Weg der Isolation.“

Festnahmen bei Frauen-Demo

Mit aller Härte gingen am Samstag belarussische Sicherheitskräfte gegen friedlich protestierende Frauen vor, mehrere Dutzend wurden festgenommen. Schwarz maskierte Sicherheitskräfte gingen am Samstag gewaltsam auf die Regierungsgegnerinnen in der Hauptstadt Minsk los, wie Aufnahmen des oppositionellen Senders Belsat TV und des unabhängigen Nachrichtenportals Tut.by zeigten.

Bei den Protesten mit tausenden Teilnehmerinnen wurden mehrere Demonstrantinnen von Sicherheitskräften grob in Kleinbusse gestoßen, wie weitere Videoaufnahmen zeigten. Einige Frauen drängten die Sicherheitskräfte zurück und versuchten, ihnen die Masken vom Gesicht zu reißen.

Die Sprecherin des belarussischen Innenministeriums, Olga Tschemodanowa, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass mehrere Frauen festgenommen worden seien. Zu der Zahl der Festgenommenen und den Gründen machte sie keine Angaben. Laut der Bürgerrechtsgruppe Wiasna wurden mehr als 40 Menschen festgenommen.

Die Demonstrantinnen hatten friedlich gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert, einige Teilnehmerinnen schlugen mit Löffeln auf Töpfe, um ihrer Kritik Nachdruck zu verleihen. Mit Sprechchören wie „Bringt unsere Mascha zurück“ demonstrierten sie außerdem für die Freilassung der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa. Die 38-Jährige war in der Nacht zum Dienstag festgenommen worden, nachdem sie sich ihrer erzwungenen Ausreise in die Ukraine durch das Zerreißen ihres Passes widersetzt hatte.

Die Frauen-Demo am Samstag ging einer für Sonntag geplanten Großkundgebung gegen Lukaschenko voraus. Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August sieht sich Lukaschenko mit Massenprotesten konfrontiert. Hunderttausende Belarussen gehen regelmäßig gegen den seit 26 Jahren mit eiserner Hand regierenden Präsidenten auf die Straße, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Insbesondere sonntags beteiligen sich zahlreiche Menschen an den Protesten. (dts/afp)